Es geht eine Disruption durch die CDU: Aus „das Richtige mit den Falschen nicht zu tun“ wird „einfach das Richtige tun, egal mit wem“. Die Partei von Friedrich Merz hat die Warnung ihres Parteichefs vor „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD nach nicht einmal zwei Monaten beerdigt.
NIUS rekonstruiert den Weg von Merz’ „Zufallsmehrheiten“-Rede vor Deutschlands Gastronomen zur Präsidiumssitzung nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg, die alles zu ändern scheint.
Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte sich das CDU-Präsidium zusammengeschaltet.
Eigentlich beginnt die Merz-Reise schon drei Monate, bevor er am 26. November des vergangenen Jahres beim Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes den Begriff „Zufallsmehrheiten“ verwendet. Nämlich am 27. August, vier Tagen nach dem islamistischen Messeranschlag auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden.
„Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, hatte Merz damals gesagt und erstmals gefordert, an den deutschen Außengrenzen Zurückweisungen von illegalen Migranten einzuführen. Es war ein neuer, ungeahnt harter Ton, den der CDU-Chef angeschlagen hatte, auf dessen Forderung die damals noch bestehende Ampel-Koalition jedoch nicht reagierte.
Trauer nach dem islamistischen Dreifach-Mord von Solingen
Erst nach dem Bruch der Ampel am 6. November entstand eine Debatte darüber, dass Merz mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten auch mit einer eigenen Mehrheit jenseits der Rest-Ampel aus SPD und der Grünen Partei einen Politikwechsel bewerkstelligen könnte.
Diese Möglichkeit erstickte Merz jedoch mit jenen denkwürdigen Worten vor den Hoteliers und Gastronomen:
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle – die Regierung und uns (CDU, Anm. d. Red.) – davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht. Ich möchte, dass wir hier zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen.“
Merz Haltung wurde als Blockade des Parlaments kritisiert. Statt seinen Ankündigungen nach dem Solingen-Attentat Taten folgen zu lassen, stellte Merz die politische Logik der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD über die Einführung der Politik, die er selbst vorgeschlagen hatte. Klar war zu diesem Zeitpunkt: Bis es unter diesen Bedingungen zu politischen Veränderungen kommen konnte, würden noch vier, fünf oder sechs Monate vergehen, ehe eine neue Regierung gewählt und gebildet wäre – ganz abgesehen davon, welche konkreten Maßnahmen sich mit SPD oder Grünen als Partner realisieren ließen.
Nach Merz’ Solingen-Ansage war die Union im Mittel der Umfragen auf mehr als 33 Prozent gestiegen, seit der CDU-Chef „Zufallsmehrheiten“ ausgeschlossen hatte, fielen die Werte wieder in Richtung 30 Prozent – während die AfD im selben Tempo zulegte.
Doch Merz blieb dabei: In ungekannter Härte beschwor wieder und wieder die „Brandmauer“ zur AfD, knüpfte sogar sein Amt als Parteivorsitzender der CDU daran: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will.“
Doch das war alles vor dem Messer-Terror von Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch.
Wieder ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, wieder ein Mann, der schon mehrfach straffällig in Erscheinung getreten war, wieder ein Behördenversagen bei einer notwendigen Abschiebung, ein toter Junge von zwei Jahren und ein toter Mann, der Zivilcourage zeigte, die anderen Kinder vor dem Tod bewahrte, aber selbst starb. In Deutschland war eine Stimmung zu spüren, dass das Maß voll ist, sich die Bevölkerung diese Fälle nicht mehr lange gefallen lässt.
Für Merz der Moment, voll ins Risiko zu gehen: Er stellte am Donnerstag einen knallharten Fünf-Punkte-Plan vor, den er am ersten Tag als Bundeskanzler teils mit der Richtlinienkompetenz umsetzten will – egal, mit wem, wie er sagte. Dazu gehört ein De-Facto-Einreiseverbot für alle Asylbewerber, mehr Abschiebungen auch durch die Bundespolizei und die Möglichkeit, Ausreisepflichtige in Gewahrsam zu nehmen. Dieser Plan sei unverhandelbar für eine mögliche Regierungs-Koalition.
Die sofort wieder aufploppende Frage, warum Merz den Politikwechsel in der Migration nicht sofort mit jeder möglichen Parlamentsmehrheit einleitet, untermauerte AfD-Chefin Alice Weidel zusätzlich mit einem offenen Brief an Merz, den sie am Donnerstagabend öffentlich machte.
Der offene Brief von Alice Weidel an Friedrich Merz
Darin reichte sie CDU und CSU die Hand, schrieb wörtlich: „Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende (...) weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde. (...) Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.“
Zwar wies der Merz-Vertraute Thorsten Frei Weidels Brief am späten Donnerstagabend als „vergiftetes Angebot“ zurück, danach erst kam das CDU-Präsidium zu einer Schalte zusammen. „Ich gehe hier all in“, soll Merz laut Table Media gesagt haben. „Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht. Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten“, soll er weiter gesagt haben. Er gucke in diesen Fragen nicht nach rechts oder links, sondern nur gerade aus.
Rumms!
Innerhalb von acht Wochen hat Merz seine Position von „Ich will das nicht“ zu „Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht“ geändert. Es ist der Paradigmenwechsel der CDU, weg von „das Richtige mit den Falschen nicht zu tun“ zu „einfach das Richtige zu tun“.
Merz bei der Vorstellung seines Fünf-Punkte-Plans
Klar ist, dass die Merz-CDU damit SPD und Grüne in die häufig beschworene „staatspolitische Verantwortung“ nötigen will, endlich eine Migrationswende einzuleiten. Dass Merz jedoch in Kauf nimmt, dass dies auch und vielleicht auch nur wegen Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt, markiert den Anfang vom Ende der sogenannten Brandmauer. Merz stellt notwendige politische Entscheidungen, die die gigantische Mehrheit der Menschen im Land möchte, über selbstgewählte politische Logiken. Er nimmt AfD-Stimmen in Kauf, um in seinen Augen notwendige Gesetze zu beschließen.
Und was für ein wichtiges Thema wie die Migration gilt, kann auch für jedes weitere wichtige politische Vorhaben gelten, gegen das sich linke Parteien stemmen.
Damit wird ein Satz von Friedrich Merz, der ihm im Sommer noch um die Ohren gehauen wurde, zur neuen Maßgabe seiner Politik: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. Nur gilt Merz’ Ansage diesmal nicht für die kommunale Ebene, sondern auch für die große Politik in Berlin.
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