In der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam besetzt eine Gruppe Linker seit mehr als 17 Jahren eine Villa, die eigentlich der Stadt gehört. Während die Linken Vandalismus und Extremismus bewerben, scheint die Stadt kein ehrliches Interesse daran zu haben, das Gelände zu räumen.
„Am 26. September 2008 machte sich eine Gruppe aktionsfreudiger, waghalsiger, utopistischer, wütender, ganz normaler Menschen auf den Weg, um die Türen des damals noch unter dem Namen ‚Villa Wildwuchs‘ bekannten Häuschens zu öffnen. Das Haus an der Havel stand damals bereits einige Zeit leer und ungenutzt in der Landschaft. Dieser Zustand hat sich binnen weniger Wochen ins Gegenteil verkehrt. Herausgekommen ist ein kleines, aber feines, lebendiges, autonomes, soziokulturelles Zentrum, das bis heute, man mag es nicht glauben, immer noch besetzt ist. Prost!“, verkündeten die linken Hausbesetzer 2018 zum zehnten Jahrestag der „La Datscha“-Gründung auf ihrer Website.
Neben solidarischen Projekten wie einer „Küche für alle“ (KüFa) finden in der Datscha auch sogenannte Soli-Partys statt, deren Einnahmen einem links-ideologischen Nutzen zugeführt werden – zum Beispiel, um die Prozesskosten linker Aktivisten zu bezahlen.
„SOLI PARTY for SOLIASYL POTSDAM at La Datscha“ (Quelle: https://asanb.noblogs.org/)
In drei Jahren, im Jahr 2028, feiert das autonome Zentrum sein 20-jähriges Bestehen. So wie es aussieht, will die Stadt Potsdam, der das besetzte Anwesen gehört, daran auch nichts ändern.
Auf NIUS-Anfrage schreibt eine Sprecherin der Stadt: „Die Landeshauptstadt Potsdam ist Eigentümerin des Grundstücks. Das Gebäude ist allerdings nicht vermietet, sondern wurde bereits vor Jahren illegal besetzt. Eine entsprechende Strafanzeige hatte die Landeshauptstadt gestellt.“
Auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft gibt diese an, dass der Sachverhalt nicht zugeordnet werden konnte. „Eine Anfrage an die Pressestelle der Polizei dürfte ebenfalls nicht erfolgversprechend sein, da diese mitgeteilt hat, den Sachverhalt ebenfalls nicht zuordnen zu können“, so eine Sprecherin.
NIUS fragte bei der Stadt an, inwiefern diese Auskunft mit der angeblichen Strafanzeige vereinbar sei, fragte nach dem Datum der Strafanzeige und nach allen Maßnahmen, die die Stadt gegen die illegale Besetzung bisher unternommen habe. Bis zum Auslaufen der Frist blieb diese Anfrage unbeantwortet: Sollte die Stadt doch noch antworten, wird die Antwort an dieser Stelle ergänzt.
NIUS konfrontierte auch die Potsdamer SPD, die bereits 2008 die Stadt regierte, mit dem Vorwurf fehlender Konsequenz gegen die Besetzer – auch diese Anfrage blieb bis Fristende unbeantwortet. Interessant ist dabei auch: Der Bürgermeister der Stadt, Mike Schubert (SPD), ist der Vorsitzende der Initiative „Potsdam! bekennt Farbe“ – die politisch ebenfalls linkslastige Initiative erhielt von 2020 bis voraussichtlich 2025 mehr als 50.000 Euro von der Stadt Potsdam.
Der Potsdamer Bürgermeister, Mike Schubert (SPD), nimmt an einer „Demo gegen Rechts“ am Alten Markt teil. (2. v. r.)
„La Datscha“ befindet sich unmittelbar neben dem Park Babelsberg. Die traumhafte Parkanlage wird von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet. Diese erklärt auf NIUS-Anfrage: „Es obliegt mithin nicht der Zuständigkeit der SPSG, hier tätig zu werden. Richtig ist, dass ‚La Datscha‘ in unmittelbarer Nachbarschaft ein Volleyballfeld auf einer Fläche der SPSG angelegt hat. Dies wird bis auf Weiteres geduldet.“ Dass die Stiftung das Volleyballfeld auf ihrem Gelände duldet, fügt sich nahtlos in das sonstige Vorgehen der SPD-regierten Stadt Potsdam und dem Land Brandenburg ein, das die Stiftung jährlich mit mehr als 18 Millionen Euro Steuergeld alimentiert.
Die CDU Potsdam ließ eine Frage nach einem Statement zu der Sachlage unbeantwortet.
Der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion Chaled-Uwe Said sagte gegenüber NIUS: „Wenn die Stadtverwaltung vor langem eine Strafanzeige gegen die Besetzer des ‚La Datscha‘ gestellt hat, sollten eigentlich weitergehende Verfahrensschritte zur Räumung des Gebäudes erfolgt sein. Wir fordern lückenlose Aufklärung und entschiedenes Vorgehen, um den Jugendort wieder unter städtische Kontrolle zu bringen und einen politisch neutralen Freiraum für Jugendliche zurückzugewinnen.“
Die Website des Zentrums fungiert als linker Blog. Alle möglichen Aufrufe zu Demonstrationen, Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia und andere Neuigkeiten wurden hier bis 2024 aktiv verbreitet. Zum Beispiel: „La Datscha“ verlinkt ein Bekennerschreiben von Linksextremisten, die den Florakiez in Berlin-Pankow attackierten. „Hierbei beschädigten wir konsequent 18 Fahrzeuge, bei denen wir teilweise die Scheiben einschlugen und gegen die Seitenspiegel traten. Ebenfalls wurden Barrikaden errichtet, um anfahrende Bullen an der Weiterfahrt zu hindern“, schreiben die Extremisten im verlinkten Indymedia-Text. Die Bewohner schreiben dazu im Stadtteil-Blog: „Vor der Kita Zipfelmütze schlugen sie die Scheiben von fast allen dort geparkten Autos ein. Gegenüber warfen sie einen Brandsatz in den Vorgarten.“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg verbreitete „La Datscha“ mehrere linksradikale bis -extreme Blog-Einträge, die die Krawalle unter dem Motto „Welcome to Hell“ apologetisch einordneten. Im Zuge der Krawalle wurden mehr als 400 Polizeibeamte verletzt.
Auf NIUS-Anfrage gibt der Brandenburger Verfassungsschutz an, dass „La Datscha“ selbst kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei. „Gleichwohl ist bekannt, dass Angehörige der linksextremistischen Szene dort gelegentlich Veranstaltungen besuchen“, so ein Sprecher.
Die Potsdamer Linke ist gut vernetzt. Zwischen den einzelnen Strukturen besteht ein aktiver Austausch – man „solidarisiert“ sich. Daher ist es kein Wunder, dass auf der Seite der Datscha viele andere linke Vereinigungen in Potsdam beworben werden.
Unter der Auflistung schreibt die Datscha: „Die VerfasserInnen dieser Seite sind nicht verantwortlich für den Inhalt der hier angegebenen Links.“
Unter dem Reiter „Vernetzung“ sind Strukturen wie das „Archiv“, das „KuZe“ oder auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“ aufgelistet. Letzteres Bündnis wurde vom bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Potsdam endlich Maßnahmen ergreift, um die Besetzung ihres Eigentums zu beenden oder ob die Datscha bald ihr 20-jähriges Jubiläum feiert.
Zum steuerlich finanzierten „Archiv“ und dem studentischen Kulturzentrum „KuZe“ berichtete NIUS bereits:
