Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz!

Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“.

1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen.

Die Parteivorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel.

2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.

Dia aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht. Das perfide Kalkül lautete: Wenn wir der AfD ihre lästigen, nervigen und, ja, teilweise auch unappetitlichen und sogar widerwärtigen Äußerungen verbieten können, dann können wir alles verbieten. Wenn die AfD zum Schweigen gebracht wird, werden alle schweigen.

Über 1000 Seiten umfasst ist das Gutachten des Verfassungsschutzes gegen die AfD.

Zum Glück aber gibt es neue Medien in Deutschland. Zum Glück gibt es neue, unbequeme, furchtlose Medien in Deutschland. Zum Glück gibt es NIUS. Und zum Glück gibt es die Kollegen von Cicero.

Wir bei NIUS und die Kollegen von Cicero haben das Gutachten des Verfassungsschutzes, das für immer geheim bleiben sollte, veröffentlicht, weil es für die Geschicke unseres Landes und die Rechte all seiner Bürger von überragender Bedeutung ist. Je mehr Menschen verstehen, was hier wirklich für verfassungsfeindlich erklärt und unterdrückt werden soll, nämlich die freie Rede in all ihren Formen – emotional, aufbrausend, inspirierend, abstoßend, zugespitzt, polemisch, wütend –, desto mehr Menschen können entschieden und unüberhörbar widersprechen.

Um dieses Gutachten geheim zu halten, hat die alte Regierung uns in ihren letzten Stunden im Amt belogen. Die gescheiterte, autoritäre Ex-Innenministerin Nancy Faeser hat behauptet, geheime Quellen müssten geschützt werden:

Nancy Faeser behauptet, das Gutachten müsse geheim bleiben, um die Quellen des Geheimdienstes zu schützen. Nun stellt sich durch unsere Recherche heraus: Es gibt in diesem Gutachten gar keine Quellen. Das Gutachten besteht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen, die von Social Media und aus öffentlichen Reden kopiert und dokumentiert wurden. Der Verfassungsschutz sagt das selbst in eben diesem Gutachten. Ich zitiere:

„Im vorliegenden Gutachten werden Verlautbarungen und Aktivitäten von Repräsentantinnen und Repräsentanten, Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Gremien, Organisationseinheiten und Teilorganisationen der AfD hinsichtlich des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche de- mokratische Grundordnung überprüft. Als Belege wurden dabei programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie z.B. Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen.“

Ausdrücklich keine geheimen Quellen. Warum hat die Regierung uns darüber belogen?

Ganz einfach: Wir sollten nicht erfahren, was diese Leute wirklich planten. Man wollte unbemerkt und unwidersprochen Fakten schaffen. Man wollte geradezu putsch-artig ein Land schaffen, in dem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur noch auf dem Papier Bestand hat, als hohle und bedeutungslose Parole derer, die sich „demokratische Mitte“ nennen.

Das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes manifestiert auch einen gewaltigen Medienskandal und vielleicht nicht weniger als eine Zeitenwende in der deutschen Medienlandschaft. Bevor wir bei NIUS uns das Gutachten beschafft und es veröffentlich haben, lag es bereits mehreren Redaktionen vor. Dem Spiegel, den Kollegen von BILD und nach unseren Informationen auch Redakteuren der ARD hatten das Gutachten – und haben es nicht veröffentlicht. Aber nicht nur das. Die wichtigste, die eigentliche Geschichte, die sich jedem Journalisten bei der Lektüre sofort aufdrängen muss, haben Spiegel und BILD nicht einmal ansatzweise erwähnt. Die eigentliche Geschichte ist, dass die absolute Lächerlichkeit der meisten Aussagen im Gutachten selbst aus dem Weltall mit bloßem Auge erkennbar ist. Die eigentliche Geschichte hier ist, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst sich wie einst die Stasi besessen, übergriffig und offenkundig rechtswidrig durch alles schnüffelt, was Politiker von sich geben, Akten und Dossiers zu Meinungsäußerungen anlegt, Begriffe verfolgen, verbieten und kriminalisieren und die Mächtigen vor legitimer und notwendiger Kritik schützen will.

Jeder Journalist, der dieses Gutachten gelesen hat, musste erkennen: Wenn der Verfassungsschutz damit durchkommt, endet die Meinungsfreiheit für jeden Bürger. Das Geheimdossier ist nicht weniger als eine Ermächtigungsgrundlage für die Verfolgung jeglicher Machtkritik.

Ich persönlich halte es für unvorstellbar, dass ein Journalist das nicht erkennen würde. Ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass uns das wahre Wesen dieses Geheimdienst-Gutachtens bewusst vorenthalten worden ist. Man war sich so einig im Zweck, dass man die Mittel der Mächtigen heiligte.

Wenn es nach dem Verfassungsschutz geht, soll es unliebsamen Parteien wie der AfD nicht einmal mehr gestattet sein, „abwertend“ über ihre politischen Gegner zu sprechen. Ich lese Ihnen dazu eine Passage aus dem Bericht vor:

„Der Begriff Kartellparteien hat auch eine abwertende Bedeutung, da er impliziert, die Parteien agierten aus egoistischen Interessen heraus und nicht als Sachwalter für Bürgerinteressen und wirkten zudem kollusiv zu Lasten neuer Parteien - namentlich der AfD - zusammen. (Man nennt es Brandmauer.) Überdies besitzt der Begriff „Kartell“ eine negative Konnotation, da damit Zusammenschlüsse des organisierten Verbrechens oder illegale Zusammenschlüsse in der Wirtschaft assoziiert werden. Den als solche bezeichneten Parteien wird damit ihre Legitimität abgesprochen.“

Der großartig kluge Welt-Journalist Rainer Meyer, auch bekannt als Don Alphonso, schreibt dazu auf X dies:

Genau darum geht es: Um die Meinungsfreiheit. Und die Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der Anderen. Die Meinungsfreiheit entscheidet sich nie an der Meinung der Mächtigen. Die Meinungsfreiheit wird nie da verteidigt, wo die politisch-mediale Elite sich einig ist.

Es geht mir nicht darum, eine Partei zu verteidigen, nicht die AfD, gar keine Partei. Es geht mir darum, für dieses heilige Grundrecht, das uns erst von Sklaven zu Menschen macht, auch dann einzutreten, wenn es ungemütlich wird. Wenn man sich damit Anfeindungen, Unterstellungen und Verdächtigungen aussetzt. Ich sage es ganz ehrlich: In der Ballung des Gutachtens finde ich den verächtlichen, rohen, wütenden und, ja, an einigen Stellen auch menschenverachtenden Ton der Äußerungen mal unappetitlich, mal unerträglich. Die AfD hat noch einen weiten Weg vor sich, eine Sprache zu finden, die häufiger einnimmt und seltener abschreckt.

Aber bei der Meinungsfreiheit geht es nicht um Geschmack, Befindlichkeiten und verletzte Gefühle. Es geht für uns Journalisten darum, unseren Job zu machen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, besonders wenn wir dafür mit Schmähung und Ausgrenzung zu rechnen haben. Die Überzeugung dahinter könnte klarer und einfacher kaum sein: Wenn die Meinungsfreiheit einmal fällt, dann fällt sie für immer. Auch deswegen hat die letzte Regierung alles dafür getan, die Meinungsfreiheit zur sogenannten „Rechten Chiffre“ zu erklären – damit wir aufhören, sie bedingungslos einzufordern. Bei vielen Hauptstadtjournalisten hat sie damit Erfolg gehabt.

Das Ziel dieses links-grünen politisch-medialen Milieus könnte offenkundiger und unverhohlener kaum sein: Abschaffung der Meinungsfreiheit, Verbot der Opposition, Einschüchterung der Massen.

Die geistige Anführerin der medialen Freiheitsverächter, Dunja Hayali, sagt es vollkommen offen – und wird dafür vom neuen Innenminister Alexander Dobrindt offen ausgelacht:

Aber sie wollen den deutschen Staat stürzen! Lächerlich.

Dank der großartig hartnäckigen Arbeit von NIUS und Cicero kann nun jeder Mensch in Deutschland das Gutachten lesen und für sich selbst entscheiden, ob Sie einen solchen Überwachungsstaat wollen. Niemand kennt sich besser mit solchen Gutachten und der Arbeit des Verfassungsschutzes aus als der Cicero-Autor und ehemalige SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb:

Man muss es so deutlich sagen: Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz, der natürlich auch DDR-Vergleiche als Delegitimierung verfolgen will. Auch Kritik am Verfassungsschutz wird natürlich vom Verfassungsschutz erfasst und als rechtsextremistisch eingestuft. Folgende Äußerung eines AfD-Politikers wurde akribisch protokolliert:

„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung- auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.”

Der Geheimdienst schützt den Geheimdienst mit Geheimdienstmethoden vor Kritik – ein solches Verhalten ist in Demokratien eigentlich nicht vorgesehen.

Auch das Mitsingen des Songs „Alice für Deutschland“ wird von den geistigen Erben der Staatssicherheit genauestens erfasst und niedergeschrieben in einer Sprache, von der wir gehofft hatten, dass sie 1989 untergegangen wäre. Im Gutachten heißt es wörtlich:

„Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Brandenburg am 14. Februar 2025 in Frankfurt/Oder (BB) trat der als Björn Banane bekannte Björn Winter auf und trug dort unter Einbindung des Publikums seinen Song „Alice für Deutschland“ vor. Hans- Christoph Berndt (Mdl 88) schloss seine Rede auf der Veranstaltung ebenfalls mit dem Ausruf „Alice für Deutschland“, woraufhin erneut das Lied von Björn Banane gesungen wurde. Berndt und weitere Redner des Abends standen dabei klatschend und teilweise mitsingend im Hintergrund auf der Bühne.“

Die AfD setzt sich also weiterhin nicht kritisch mit der SA-Losung „Alles für Deutschland“ auseinander. In offensichtlich provozierender Absicht wurde vielmehr die phonetisch nahezu gleichlautende Formel „Alice für Deutschland“ auf Wahlkampfveranstaltungen und auch auf dem jüngsten Bundesparteitag vom Bundesvorstand selbst umso häufiger verwendet und skandiert.“

Geführt wird das ausgespähte Mitsingen des Namen „Alice“ als „Nationalsozialistisch geprägter Sprachgebrauch“. Es tut mir leid, aber kein Mensch, egal wo er politisch steht, kann doch so ein Land wollen.

Kritik an Microsoft-Gründer Bill Gates wird vom Verfassungsschutz als Antisemitismus eingeordnet, weil Bill Gates angeblich „jüdisch gelesen“ sei. Das bedeutet: Der Geheimdienst unterstellt, man würde den politischen Aktivisten Bill Gates, der den Spiegel mit Millionen finanziert hat, bloß kritisieren, weil man ihn für einen Juden hält, obwohl er gar kein Jude ist.

Das Wort „Messermigration“ soll gleich komplett verboten werden.

Im Bericht heißt es dazu: „Die AfD bzw. ihre Funktionärinnen und Funktionäre bringen in ihren Aussagen zudem fortgesetzt und verallgemeinernd Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälligerWeise verwendeten Präfix „Messer“ in Verbindung. Seit der Verdachtsfalleinstufung ist weiterhin eine hohe Frequenz von entsprechenden Beiträgen zu verzeichnen.Das in den nachfolgend dargestellten Aussagen verwendete Kompositum „Messermigration“ stellt in herabwürdigender Weise eine direkte Korrelation zwischen Migrationsprozessen und der Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen her.“

Kränze, Kerzen und Blumen sind im Park Schöntal in Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg aufgestellt.

Das ist allerdings nicht herabwürdigend, sondern schlicht Statistik. Illegale Migration führt zu einem dramatischen Anstieg der Messergewalt. Aber man soll das nicht mehr sagen. Hier sehen Sie es besonders gut: Es geht nicht um die AfD. Es soll uns verboten werden, die Realität zu beschreiben, die eine verfehlte Politik gegen unseren Willen geschaffen hat.

Auch kabarettistische Umdeutungen von Bertolt Brecht sind nicht mehr erwünscht. Der Geheimbericht des Verfassungsschutzes dokumentiert folgenden Sachverhalt: „Der im Oktober 2024 aus der AfD ausgetretene damalige Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel (BW) veröffentlichte am 7. August 2024 auf seiner Internetseite einen Artikel mit der Überschrift „Und täglich grüßt der Messermann“ mit folgendem Wortlaut:

Und der Haifisch, der hat Zähne Und die trägt er im Gesicht Und Mohammed, der hat ein Messer Doch das Messer sieht man nicht.

Spaniel verbindet in seiner Umdeutung von Bertolt Brechts „Moritat von Mackie Messer“ den Vornamen Mohammed, der aufgrund seiner muslimischen Konnotation mit einer bestimmten ethnisch-kulturellen Abstammung bzw. mit einem Migrationskontext in Verbindung gebracht wird, mit dem zeitgeschichtlichen Phänomen der Messerkriminalität.“

Trauerbekundungen nach dem Anschlag von Aschaffenburg.

Bittere Witze über die blutige Realität, die leider deutscher Alltag geworden ist – das möchte der Geheimdienst in Zukunft nicht mehr. Die Formulierung „zeitgeschichtliches Phänomen der Messerkriminalität“ ist übrigens pseudo-intellektuelles Behördendeutsch für die linke Parole „Hat es schon immer gegeben“.

Mannheim: Blumenniederlegung und Anteilnahme am Marktplatz, dem Ort des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten eine Woche zuvor.

Über manches im Bericht mag man lachen. Aber am Ende geht es um nichts anderes, als legitime Kritik an den unhaltbaren Zuständen der illegalen Massenmigration zu unterdrücken – und das mit einer Organisation, die Ihr Telefon abhören und Ihre Mails mitlesen kann.

Im Januar 2023 ermordete ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber die 17-jährige Ann Marie Kyrath und ihren Freund Danny in einem Zug in Brokstedt mit mehreren Messerstichen. Auch Kritik an der Politik, die zu dieser Tat geführt hat, gilt nun laut Verfassungsschutz als rechtsextremistisch.

Ann Marie Kyrath wurde gemeinsam mit ihrem Freund im Regionalzug in Brokstedt ermordet.

Das Gutachten dokumentiert folgenden Sachverhalt:

„Die AfD Schleswig-Holstein zitierte in einem Facebook-Eintrag am 26. Januar 2023 aus einer Äußerung des Bundestagsabgeordneten (SH) und Mitglieds des Bundes- schiedsgerichts Gereon Ballmann und veröffentlichte diese auf ihrem Facebook-Kanal: „Zum Mehrfachmord im Regionalexpress in Schleswig-Holstein erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für diese und ähnliche Bluttaten mitverantwortlich zeichnen. [. ..] Die ausufernde Messergewalt in diesem Land ist importiert und eine direkte Folge der Masseneinwanderung kulturtfremder Asylbewerber.“

Was hier vom Verfassungsschutz überwacht wird, ist nichts anderes als eine zutreffende und bitter nötige Beschreibung der Realität, die zwei junge Menschen das Leben gekostet hat. Wenn wir das nicht mehr sagen dürfen, dann dürfen wir gar nichts mehr sagen. Dann dürfen wir nicht mehr frei sprechen, sondern nur noch nachplappern, was die Mächtigen von uns verlangen.

All das ist bedrückend, all das hätten wir uns vor wenigen Jahren niemals vorstellen können. Aber die gute Nachricht lautet: Es gibt neue Medien in diesem Land. Es gibt eine Zeitenwende der Berichterstattung. Die Mächtigen können sich nicht mehr auf die geeinte Propaganda-Front der Hauptstadtmedien verlassen. Was sie geheim halten wollen, wird nicht mehr länger geheim bleiben. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.