Die Bundesregierung ist noch nicht gebildet und wird schon täglich unbeliebter. Bei der Wahl im Februar errangen CDU, CSU und SPD gemeinsam 45 Prozent der Stimmen. Die letzte Umfrage sieht die drei Parteien bei 40 Prozent. Dramatisch ist der Absturz von CDU und CSU – und er ist verdient.
„Söder und Merz wurden von Hoffnungsträgern zu Totengräbern.“
Friedrich Merz und Markus Söder haben in den letzten Wochen alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Jeder weitere Tag mit dem Duo infernale an der Spitze bringt die Union dem Untergang näher. Söder und Merz wurden von Hoffnungsträgern zu Totengräbern.
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Die CDU sieht sich als Volkspartei, die CSU ist es in Bayern. Noch. Überall bröckeln die Fassaden und reißen die Fundamente. Die Union schreibt gerade das kläglichste Kapitel ihrer Geschichte. Der Tiefpunkt in den Umfragen ist das Resultat eines ganz unwahrscheinlichen Experiments. Die Versuchsanordnung lautete: Wie kann ich als Wahlsieger möglichst rasch den Sieg verspielen, möglichst gründlich mein Ansehen verlieren und mich auf möglichst vielen Ebenen zum Gespött machen?
Friedrich Merz hat all das geschafft. Ihm gelang der Hattrick der Selbstentlarvung. Operation geglückt, Patient tot – fast. Noch werden für die Union 25 Prozent Zustimmung aufgerufen. Das ist ein schmaler Prozentpunkt mehr als die AfD mit ihren 24 Prozent.
Seit Februar haben CDU und CSU über zwölf Prozent Zustimmung eingebüßt. Die AfD hat um 15 Prozent zugelegt. Das Momentum ist ungebrochen. Die AfD auf Platz 1 dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Friedrich Merz gibt sich dennoch Illusionen hin. Merz hat einer historisch schlechten SPD das christdemokratische Tafelsilber geschenkt. Er spendierte der 16-Prozent-Partei das faktische Ende der Schuldenbremse, ein zusätzliches Sonderschuldenprogramm und jede Menge linken Klimbim in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.
Merz will die Macht, die SPD will eine linke Republik. Bisher sieht es so aus, als würden beide Seiten bekommen, was sie wollen: das Kanzleramt für den wortbrüchigen Sauerländer, ein Umverteilungs- und Bevormundungsstaat für die Sozialdemokratie. Dennoch gibt sich Merz Illusionen hin.
Merz hofft auf das, was er versprochen hat, eine Migrationswende. Diese wird es nach Lage der Dinge mit der SPD nicht geben. Bereits die Formulierungen im Sondierungspapier blieben hinter dem Fünf-Punkte-Plan von Merz zurück.
Keine Rede ist mehr von der Ankündigung des Kandidaten, Asylbewerbern den Zutritt nach Deutschland zu verwehren. Merz will nicht mehr, wie es im Wahlkampf hieß, die illegale Migration stoppen. Nun reicht es ihm, die irreguläre Migration zu reduzieren.
Das aber heißt: Friedrich Merz hat keine prinzipiellen Einwände gegen illegale Migration. Er nennt sie lediglich irregulär. Und er will sie nicht auf Null senken. Friedrich Merz ist ein Rosstäuscher vor dem Herrn. Er macht seine Kanzlerschaft, noch ehe sie begann, zu einem Ding der Unmöglichkeit. Man kann ihm nicht trauen. Nur 28 Prozent der Deutschen tun es momentan. Seine Ankündigungen als Kanzler werden Luftnummern sein, das Gerede des jeweiligen Tages.
Auch Markus Söder gibt sich Illusionen hin. Vor den Wahlen versprach er der SPD harte Verhandlungen. Nun macht Söder mit, wenn Merz sich der SPD ergibt.
Das Bürgergeld muss sich laut Söder ändern. Bisher soll sich vor allem der Name ändern. Viel mehr lässt die 16-Prozent-Partei nicht zu. Ein massives Umdenken in der Migrationspolitik deutet sich ebenfalls nicht an. Der Mehrheitswille in der Bevölkerung zählt wenig, wenn drei Parteien die Macht unter sich aufteilen. Auch ist es eine Illusion zu glauben, die Bevölkerung sähe über den Bruch von Wahlversprechen schnell hinweg.
Markus Söder macht es sich zu leicht. Verräter liebt niemand. Markus Söder und Friedrich Merz haben ihre Wähler verraten. Und sie sind dabei, Deutschland an linke Desperados zu verkaufen für das Linsengericht der Macht. Merz und Söder werden noch ganz illusionslos erfahren: Mit Tricks und Tücke lässt Macht sich erringen, aber niemals erhalten. Die AfD steht schon bereit, das von Merz und Söder ausgeschlagene Erbe zu übernehmen.
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