Alles deutet darauf hin, dass die Union tatsächlich ein Wahlversprechen umsetzen wird: Das „Heizungsgesetz“, konkret die von Bundesminister Habeck durchgepeitschte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, soll zurückgenommen werden. Darin besteht zwischen Union und SPD dem Vernehmen nach im Grunde Einigkeit.
Ein Punktsieg für die Union? CDU und CSU werden es sicher als einen Sieg verkaufen, von denen man ja in den bisherigen Beratungen zur Koalition offenbar recht wenig verbuchen konnte. Aber es wäre allenfalls ein oberflächlicher.
Gemessen an der Lautstärke, mit der die Union gegen „Habecks Heizungsgesetz“ polemisierte und Kampagne machte, wird man viele Wähler auch mit der Novelle zwangsläufig enttäuschen. Erklärungen von Friedrich Merz etwa, dass die Union „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stünde, werden die wenigsten Wähler überhaupt wahrgenommen haben. Bei ihnen kam vor allem an: Dieses Gesetz muss weg.
Dass es so einfach nicht werden würde, war von vornherein klar: Die geweckten Erwartungen konnten also nur enttäuscht werden. Dass die Union mit Parolen wie „ich entscheide, wie ich heize!“ Unterschriften sammelte und Kampagne machte, war eine Irreführung des Wählers – denn so wird es nicht kommen.
Die künftige Koalition hat sich zu dem Thema weitgehend geeinigt – und eine pro-forma-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vereinbart. Das entsprechende Papier der Arbeitsgruppe liegt Apollo News vor. Darin heißt es auf Vorschlag der Union: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Offenbar hat die SPD eine abgeänderte, inhaltlich jedoch deckungsgleiche Formulierung vorgeschlagen, in der es heißt: „Wir wollen (…) zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren.“ Eine solche Novelle, die auf die Rücknahme des Habeck-Gesetzes hinausläuft, ist also Konsens – jedenfalls formal. Wie echt und ehrlich die Abkehr vom Habeck-Pfad aber sein wird – daran sind Zweifel berechtigt.
Die SPD frohlockt laut Informationen von Table.Media bereits: Dieses„Entgegenkommen an die Union“ werde an der Sachlage wenig verändern. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich jedoch ebenfalls an den strengen, europäischen Vorgaben orientiert. Das neue Gesetz werde kaum weniger scharfe Zielmarken formulieren können.
Die Union erfüllt also formal ein Wahlversprechen – viele, die mehr als nur eine pro-Forma-Novelle erwartet haben, werden dennoch enttäuscht sein. Hinter ihren großen Ansagen (Jeder solle sich das einbauen können, was er wolle) bleibt sie erwartbar zurück. Das war absehbar – und wird die Union trotzdem in noch tiefere Erklärungsnot bringen.
