„Die Union vergackeiert die Bevölkerung“: Habeck wirft Union „grobe Wählertäuschung“ vor

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union während eines Interviews im ARD–Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Die von der Union geplanten Steuererleichterungen seien nicht gegenfinanziert, und viele ihrer Antworten auf aktuelle Probleme wirkten wenig fundiert. „Die Union vergackeiert die Bevölkerung“, erklärte Habeck weiter.

CSU-Chef Markus Söder hatte bereits mehrfach betont, dass er eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ablehnen würde. Für Habeck ein Unding. Laut dem Wirtschaftsminister müssten die Parteien abseits der AfD bündnisfähig bleiben. „Union, SPD, FDP und Grüne verbindet mehr miteinander, als uns mit der AfD verbindet“, betonte er. Diese Differenzierung sei essenziell, um populistischen Kräften nicht den Weg zu ebnen. Als Beispiel verwies er auf die Regierungsbildung in Österreich, wo die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ nach gescheiterten Verhandlungen der FPÖ und ihrem Kandidaten Herbert Kickl das Feld überlassen haben.

Habeck äußerte sich auch zur internationalen Politik und sparte nicht mit Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hatte zuvor Bundeskanzler Scholz für seine Worte an Trump, in Bezug auf Grönland, kritisiert. Für Habeck waren Scholz‘ Äußerungen in Richtung des baldigen US-Präsidenten allerdings richtig. Trump dürfe man „nicht im Gestus der Unterwerfung begegnen“, so Habeck.

Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik forderte Habeck eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Er nannte 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als realistisches Ziel, machte jedoch deutlich, dass es ihm weniger um konkrete Zahlen als um die Anerkennung der veränderten Sicherheitslage gehe. Die Bundeswehr sei in einem schlechten Zustand, und Regeln wie die Schuldenbremse dürften nicht zu einer „Sicherheitsbremse“ werden.

Auch zur Sozialpolitik äußerte Habeck sich. Die Grünen wollen Familien mit etwa 1.000 Euro pro Jahr entlasten und den Kapitalmarkt stärker nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Gleichzeitig sollen Kapitaleinnahmen stärker zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden. Habeck argumentiert: „Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Dies sei ein notwendiger Schritt zu mehr Solidarität, so Habeck.