Die USA schieben fleißig ab – und wer nicht mitspielt, wird gezwungen

Die US-Regierung treibt derzeit eine umfassende Neuordnung ihrer Abschiebepolitik voran. Neben bestehenden Rückführungsabkommen wird nun auch mit Staaten in Ostafrika verhandelt. Ziel ist es, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder mit ungeklärter Herkunft konsequent außer Landes zu bringen, so berichtet die taz.

Bereits im März landet ein Flug mit 238 aus den USA abgeschobenen Personen in El Salvador – darunter auch Menschen, die gar nicht aus dem Land stammen. Damit machte die US-Administration deutlich, dass es hauptsächlich darum geht, illegale Migranten außer Landes zu bringen, ob das Zielland dabei stimmt, ist zweitrangig.

Im April erfolgt ein weiterer Abschiebeflug der USA, dieses Mal in den Südsudan. An Bord ist ein Mann, der sich in den USA als Kongolese „Makula Kintu“ ausgegeben hatte. Bei der Ankunft in Juba zeigt er plötzlich einen südsudanesischen Pass. Nach Prüfung schicken die südsudanesischen Behörden ihn zurück und erklären, er sei schließlich Kongolese.

Daraufhin erhöhte US-Außenminister Marco Rubio den Druck auf das Abschiebeland Südsudan. Er kündigte an, sämtliche Visa südsudanesischer Passinhaber zu widerrufen und neue Visa zu blockieren, solange das Land nicht uneingeschränkt kooperiere. Kurz darauf erklärte das südsudanesische Außenministerium, man werde den Mann nun doch und „im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen“ aufnehmen.

US-Außenminister Marco Rubio

Auch Ruanda führt nach eigenen Angaben erste Gespräche mit der US-Regierung über ein Abschiebeabkommen. Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte in Ungarn laufende Verhandlungen. Ein interner Bericht der US-Botschaft in Kigali spricht von einer langfristigen Strategie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Laut einem diplomatischen Drahtbericht vom 22. April traf bereits ein irakischer Staatsbürger in Kigali ein: Omar Abdulsattar Ameen, der 2014 in den USA Flüchtlingsstatus erhielt und später mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht wurde.

Die US-Regierung bietet den Partnerstaaten pro aufgenommenem Migranten bis zu 100.000 US-Dollar für Unterbringung, Sozialdienste und Arbeitsvisa. Mindestens zehn weitere Abschiebungen nach Ruanda sollen vorbereitet werden.

Mehr NIUS: Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein