CDU-Merz hat die AfD nicht – wie angekündigt – halbiert, sondern verdoppelt. Diese Präzision auf seine mutmaßlich kommende Kanzlerschaft angewandt, gibt zu den schlimmsten Erwartungen Anlass.
Ebenfalls für Bild hat INSA erfragt: Das Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen ist für 47 Prozent in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Für 55 Prozent hat die Polizei in Deutschland die Kontrolle verloren.
Der TE-Index wertet nun den Durchschnitt von sieben statt bisher sechs Instituten aus, YouGov ist jetzt mit dabei. Das Bild für die Union ist querbeet schlecht. Kein Wunder, dass innerhalb der Union ein demoskopisches Überholen durch die AfD noch vor Ostern befürchtet wird.
Nach der gescheiterten Energiewende die Militärwende. Früher einmal warnten Rotgrünrote vor Militarisierung. Heute sind die Grünen von Ex-Straßenkämpfer Fischer über Ex-K-Gruppen-Trittin, Ex-Feminismus-Außen-Baerbock, Ex-Klima-Habeck bis zu dessen Wunsch-Grünen-Vorfrau Brantner die Vorkämpfer der schnellen und großen Aufrüstung. SPD-Faeser will wie CDU-Kiesewetter Schüler auf Krisen und Kriegsfall vorbereiten. – Wann folgt die vormilitärische Ausbildung?
Während die Militärwende gegen den äußeren Feind anrollt, wird der Kampf gegen den inneren Feind fortgesetzt, also alle, die vom Block „unsere Demokratie“ nicht zu den Seinen gezählt werden.
Zum Kampf gegen den inneren Feind in Frankreich schreibt Mick Hume: „Das westliche Establishment versteckt sich hinter dem Gesetz, während es einen politischen Krieg gegen die Demokratie der Bevölkerung führt. Der hochkarätige Schauprozess gegen Marine Le Pen bestätigt, dass ihr antidemokratischer Kreuzzug nun offen geführt wird. Es ist an der Zeit, dass wir alle Partei ergreifen und Stellung beziehen.“
Was Frankreich angeht, dürfte die Operation Le Pen ein Rohrkrepierer werden: „Bombenumfrage zeigt, dass Jordan Bardella, der wahrscheinliche Nachfolger von Le Pen, die Wahl mit 18% gewinnen würde. Das ist völlig nach hinten losgegangen.“
Eine Transatlantische Freihandelszone (Zollunion) von ganz Amerika und ganz Europa als geopolitische Logik des Zerfalls der Sowjetunion im Jahr 1990 schlug ein Teilnehmer einer großen Strategierunde bei der Friedrich Naumann Stiftung auf der Margarethenhöhe gegenüber von Bonn vor. Wolfgang Ischinger, damals Leiter des Parlaments- und Kabinettreferats im Auswärtigen Amt bei FDP-Genscher, fand die Idee interessant. Sie versackte in den Bonner Niederungen, die für große Würfe nicht bekannt wurde, welche Berlin chronisch nicht liegen.
Freihandel bestimmte die Weltwirtschaft nicht, bevor die US-Regierung Trump-Vance ihr Zoll-Signal versandte, um viele Regierungen zu Verhandlungen über viel mehr als nur Zölle zu veranlassen. Vor allem die EU-Kommission mit EU-von-der Leyen im Auftrag von Frankreichs Präsident Macron lässt jede Vernunft vermissen.
„Es steht außer Frage, dass Handelsbarrieren für alle schlecht sind, auch für die US-Verbraucher.“ Schreibt Rod D. Martin: „Das Problem sind nicht nur die Preise: Es ist auch der allmähliche Anstieg der Ineffizienz und Verringerung der Qualität, die sich bei fehlendem Wettbewerb entwickelt wie bei amerikanischen Autoherstellern in den 1970er Jahren, als sie Jahrzehnte keine echten Konkurrenten hatten. Aber wenn weniger Handelsbarrieren besser sind, warum beseitigen unsere Handels-„Partner“ sie nicht? Warum sind die Amerikaner immer noch überall mit enormen Zöllen konfrontiert? Sind diese Länder einfach dumm?“
Auch Rod D. Martin: „USA und Argentinien werden die ersten Länder mit Nullzöllen. Die Präsidenten Trump und Milei werden das erste zollfreie internationale Handelsabkommen für amerikanische und argentinische Produkte unterzeichnen.“
EUvdL könnte sich beraten lassen von Georg Knill, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung (IV): „Mit der Zoll-Ankündigung hat Trump in Wirklichkeit das globale Wirtschaftszusammenleben massiv aufgerüttelt.“ Trumps Vorgehen sieht er als Teil einer klaren Strategie: „Trump versucht mit dieser Ankündigungswelle, seine Partner und auch Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Immerhin mehr als CDU-EUvdL versteht CDU-Ploß, der nach den neuen US-Zöllen auf den schnellen Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern drängt. Die Antwort Deutschlands und Europas auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump „sollte nicht weniger, sondern mehr Freihandel sein“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete (Handelsblatt): „Deswegen sollten die seit Jahren diskutierten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Indien und Indonesien jetzt so schnell wie möglich vereinbart werden.“ – Herr Ploß, bevor das auch nur einen Schritt weiter ist, hat Trump längst mit entscheidenden Staaten bilaterale Lösungen gefunden.
Zynisch spottet Michael A. Arouet: „Sicher haben Sie bereits zu den europäischen Anbietern Google, X, Netflix, Facebook, Starlink, Apple und WhatsApp gewechselt?“
Vietnam: »… hat nach einem Telefonat mit Trump gerade angeboten, die Zölle auf US-Waren auf NULL zu senken. Sie schicken hochrangige Diplomaten nach Mar-a-Lago, um den Deal abzuschließen. Es geht hier nicht nur um Handel. Es geht um eine globale Neuausrichtung …Vietnam sieht das alte System zusammenbrechen. Versucht, sich einen Platz im neuen Finanzsystem zu sichern. Es geht um mehr als nur Handel. Es geht um Währung, Energie und Souveränität. Vietnam hat gerade die Einführung von Starlink genehmigt. Das ist ein direktes Signal: „Wir wenden uns von der chinesischen Infrastruktur ab.“ Dies öffnet die Tür zu: • Dominanz der USA in der Kommunikation • Satelliten-Fintech-Integration • Blockchain-Handelsschienen. Vietnam bewirbt sich darum, das Singapur des neuen Systems zu werden. Ein mit den USA verbundenes Handelszentrum mit niedrigen Zöllen und: • Digitaler Korridorzugang • Asset-backed Handelsbeziehungen • Devisensouveränität außerhalb der IWF-Spiele.«
Wie die in Deutschland steuerbezuschusste NGO-Welt der Ziviligesellschaft ist der von Soros und anderen (aus US-Steuermitteln verwobener Behörden-Netze) tätige Zwilling auch in den USA tätig und nun nach Schockmonaten der Dems teilweise erweckt worden. Der Deep State des Weltwokismus lebt natürlich, wenn auch geschwächt: »„Demonstranten“ wurden gerade dabei erwischt, wie sie mit dem Bus nach Washington D.C. zu „George Soros‘“ Protest gefahren wurden.«
Rudi W. Giuliani: »Woke-Left-Demonstranten können nicht erklären, warum Präsident Trump ein Faschist ist. Sie ziehen ein ihnen gegebenes Handout mit Argumenten hervor und können es immer noch nicht erklären.«
Wie dann Oster-Eier nennen, wenn der Osterhase Sitzhase heißen muss, um nicht „politisch inkorrekt“ christlich zu klingen?
