Asylbewerber sollen konsequent an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung machte er die dramatische Situation deutlich, in der sich die Kommunen inzwischen aufgrund der steigenden Migrationszahlen befinden.
„Die Kommunen sind seit Jahren an der Belastungsgrenze“, erklärt Berghegger. Bei jährlich 250.000 Asylbewerbern in Deutschland und einer Abschiebung von 25.000 bestehenden Migranten sind die Kommunen überfordert. Die Migrationszahlen müssten „deutlich runter“, plädiert er. Dafür seien unter anderem konsequente Abweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notwendig.
Konkret spricht Berghegger von einem europaweiten „Domino-Effekt“, den diese Zurückweisungen mit sich bringen würden. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze“, erklärt er und ergänzt: „Es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen“.
Ob eine derartige direkte Rückweisung an den deutschen Grenzen mit dem EU-Recht konform ist, lässt Berghegger offen. Dies sollten zeitnah entsprechende EU-Gerichte entscheiden, erklärt er. Auch zu einer konkreten Obergrenze bei den Migrationszahlen möchte er sich nicht festlegen. Klar sei nur: „250.000 Asylbewerber jedes Jahr sind viel zu viele“.
Auch bei der Durchführung von Abschiebungen sieht Berghegger dringenden Veränderungsbedarf. Die Verantwortung dafür müsse dringend in die Hände des Bundes gelegt werden, da den Kommunen die notwendigen Kontakte zu den Herkunftsländern fehlen.
