Die Zerstörung der freien Presse – Russland als warnendes Beispiel

Ab 2011 begann in Russland der Kampf gegen die regierungskritischen Medien. Im Westen beunruhigte das faktische Ende der Pressefreiheit in Russland damals niemanden. Putin war da noch der große Freund westlicher, sich heute als „Die Mitte“ bezeichnender Politiker. Wandel durch Handel war die Devise. Wie das aussah, haben Markus Wehner und Reinhard Bingener in „Die Moskau-Connection“ beschrieben.

Die Instrumente, die Russland nutzte, um gegen die freie Presse vorzugehen, wären auch in westlichen Ländern, die sich als demokratische Musterländer begreifen, durchaus verfügbar. Da wäre zum einen Diffamierung: Hier kam in Russland insbesondere der Vorwurf der Kinderpornografie zum Zug – ein Vorwurf, der gewöhnlich zu umgehender Vorverurteilung führt. Selbst wenn die Unschuld zweifelsfrei nachgewiesen werden sollte, bleibt die Reputation des Beschuldigten irreversibel beschädigt.

Unliebsamen Akteuren die Verstrickung in derartige Verbrechen anzulasten, stellt also ein zuverlässiges Mittel dar, um jene aus dem Diskurs zu nehmen und mundtot zu machen, unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen vonn Ermittlungen und Strafverfahren.

Ein anderes Mittel, über das mittlerweile viele Länder verfügen, auch in der EU, sind Gesetze gegen Volksverhetzung oder Hassrede.

In Russland wurde diesbezüglich sehr effektiv Paragraf 282 des russischen Strafgesetzbuches eingesetzt, um kritische Medien auszuschalten: Er richtet sich gegen das Schüren von Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Wer dabei an den deutschen Volksverhetzungs-Paragrafen denkt, der zurzeit immer weiter und weiter ausgelegt wird, liegt vermutlich nicht vollkommen falsch.

Hier zur Erinnerung ein kleiner Einschub über das, was Putin vor und nach 2011 unternommen hatte: 2008 führte Russland den Kaukasus-Krieg, 2014 wurde die Krim annektiert. All das änderte aber nichts an den Beziehungen der damals regierenden Politiker in Deutschland, der EU und den USA mit Putin.

Ganz im Gegenteil. Der damals noch einflussreiche WEF gehörte ganz maßgeblich zu den – heute wird der Begriff ausschließlich abwertend benutzt – „Putin-Verstehern“. 2017, während des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) unterzeichneten die Roscongress Foundation und das WEF sogar noch eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Seit 2018 beherbergt die Roscongress Foundation das Russische Haus, die offizielle russische Residenz während des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Schwab wies damals darauf hin, dass zwischen dem Weltwirtschaftsforum und Russland seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit bestehe: „Für mich war es immer wichtig, dass russische Vertreter an unseren Veranstaltungen in Davos teilnehmen. Das war für mich immer von besonderer Bedeutung […]. Unser Ziel ist es, wie Sie bereits erwähnt haben, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und staatlichen Stellen zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass die großen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, seien es Klima- und Umweltprobleme oder Probleme des Wirtschaftswachstums, nur durch Zusammenarbeit, insbesondere auf globaler Ebene, gelöst werden können.“

“Brusselssignal” schreibt über die Putin-Verbindung des WEF: „1996 war aus vielen Gründen ein bemerkenswertes Jahr. Der Friedensvertrag für Tschetschenien wurde unterzeichnet […] und das UN-Tribunal klagte bosnische Muslime und Kroaten wegen Kriegsverbrechen an. […] Das Jahr markierte auch einen bedeutenden Moment in der russischen Geschichte, als der Davoser Pakt geschlossen wurde, ein dubioses Abkommen, das Wladimir Putins Aufstieg zur Macht begünstigte.

Rund 25 Jahre später ist Putin immer noch an der Macht. Aber, wie er selbst zugibt, wäre das alles ohne Jelzins Segen nicht möglich gewesen. Und ohne den Segen des WEF hätte Jelzin nie eine zweite Amtszeit bekommen. Indem er sich in das russische Wahlsystem einmischte, ebnete der ‚Mann von Davos‘ den Weg für Putin.

Dmitry Glukhovsky beschreibt in „Wir. Tagebuch des Untergangs“, wie in Russland ab dem Jahr 2011 kritische Medien systematisch ausgeschaltet wurden.

Aber lesen wir, was Dmitry Glukhovsky in „Wir. Tagebuch des Untergangs“, zum Vorgehen gegen kritische Medien schreibt und wie in Russland ab dem Jahr 2011 kritische Medien systematisch ausgeschaltet wurden.

Die Liga des sicheren Internets hat im Westen Parallelen in den staatlich geförderten NGOs der sogenannten Zivilgesellschaft.

Aber lesen wir weiter, bei Glukhovsky.

Woher die Videos kamen, und wer sie wann hochgeladen hatte, wurde nicht mitgeteilt.

Aber weiter mit Glukhovsky:

Das Vorgehen des russischen Staates gegen vk war exemplarisch. Die Werkzeuge liegen im Westen bereit. In den USA sind sie durch Trump momentan aus dem Verkehr gezogen worden.