Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Nach diesem Prinzip funktionieren Feudalgesellschaften, Bussi-Bussi-Gesellschaften und neuerdings auch Zivilgesellschaften.
In Feudalgesellschaften thront der Adel an der Spitze, in der Bussi-Bussi-Gesellschaft sind es die Schönen und die Reichen. Die erste Folge der satirischen Fernsehserie „Kir Royal“ trug darum 1986 den Titel „Wer reinkommt, ist drin“.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
So lautet auch das Motto der neuen deutschen Zivilgesellschaft. Sie ist der verlängerte Arm des Staates im vermeintlich staatsfernen Raum. Deshalb gilt: Wer Zivilgesellschaft sagt, will betrügen.
Deutschland mag bald wieder von einer schwarz-roten Koalition regiert werden. Im Lobpreis der sogenannten Zivilgesellschaft herrscht bereits das große Einvernehmen. Angela Merkel rühmte die Zivilgesellschaft, Frank-Walter Steinmeier tut es, Olaf Scholz erst recht. Ganz allgemein gilt der Grundsatz: Linke Parteien werfen sich besonders stark für die Zivilgesellschaft in die Bresche. Das macht skeptisch.
Grüne und SPD wollen die Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen beibehalten.
Die Grünen sagen: „Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft.“ Darum wollen die Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten die sogenannte demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen – mit dem staatlichen Programm „Demokratie leben!°“ und mit einem Demokratiefördergesetz. Dass es zu einem solchen Gesetz bisher nicht kam, ist dem Aus für die Ampel und dem Widerstand der FDP zu verdanken.
Eigentlich hat der Staat in der Zivilgesellschaft nichts zu suchen. In der Zivilgesellschaft tummeln sich Vereine und Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Unter autoritären Herrschern sind sie der natürliche Konterpart des Staates. Mischt der Staat sich dennoch ein, verlangt er in der Regel eine Gegenleistung: die staatsfreundliche Gesinnung, das regierungsnahe Handeln.
Manuela Schwesig und Angela Merkel haben „Demokratie leben!“ im Februar 2015 ins Leben gerufen.
So verhält es sich unter Deutschlands noch immer linker Bundesregierung. „Demokratie leben!“ wurde während der Kanzlerschaft Angela Merkels ins Leben gerufen. Ins Uferlose gewachsen sind die Ausgaben aber während der Ampel-Regierung.
Groß ist das Aufheulen links der Mitte, nun, da CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage und nach Recherchen von NIUS wissen wollen: Welche linken Organisationen gehen denn eigentlich als sogenannte Akteure der Zivilgesellschaft staatlich alimentiert ihrem Kampf gegen alles Nicht-Linke nach?
Wörtlich werden als Hintergrund der Anfrage jene „Proteste gegen die CDU“ benannt, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ Darin sehen CDU und CSU eine unzulässige Grenzüberschreitung. Als besonders kritisch gelten der Union Steuergelder für den Verein „Omas gegen Rechts“ und, zumindest indirekt, für die Geschichtenmanufaktur „Correctiv“.
Der Aufschrei nach der Anfrage zeigt: Wo Zivilgesellschaft drauf steht, sind linke Interessengruppen drin. Die Zivilgesellschaft ist herab gesunken zu einem anderen Wort für das linke politische Vorfeld. Der Begriff ist, zumindest in Deutschland, ruiniert.
Halten wir fest: Zivilgesellschaft im neuen deutschen Sinn ist ein Siegel von Staats wegen, ein amtlicher Stempel der politisch-moralischen Lauterkeit. Zivilgesellschaft darf sich nennen, wer Gefallen findet vor dem Auge der Herrschenden. Eine Glückwunschadresse an sich selbst ist dieser Titel, ein Klopfen der Regierenden auf die eigene weltanschauliche Schulter. Deshalb meine ich: Wer Zivilgesellschaft sagt, will betrügen.
Nötig ist eine freie Gesellschaft der Gleichberechtigten. Freiheitsschädlich ist eine linke Zivilgesellschaft.
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