„Dient politischen Zwecken“: Habeck-Ministerium manipuliert AKW-Studie

Neue Enthüllungen aus dem Untersuchungsausschuss zum AKW-Aus belegen klare politische Einflussnahme durch die Bundesnetzagentur. Der Cicero berichtet über interne E-Mails der Behörde, die am Mittwoch bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden. Eigentlich sollte die Bundesnetzagentur neutral sein – die E-Mails belegen, dass die Behörde stattdessen dreist Politik machte.

Im Sommer 2022 versicherten die Politiker den Bürgern, dass es „kein Stromproblem“ gäbe und geben würde. Hinter den Kulissen sah die Einschätzung anders aus, Habecks Ministerium bereitete sich fieberhaft auf diverse Szenarien vor. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den Betrieb des deutschen Stromnetzes unter Aufsicht der Bundesnetzagentur verantwortlich sind, berechneten im Sommer 2022 in ihrer „zweiten Sonderanalyse“, ob Stromerzeugung und Netzkapazitäten im Winter ausreichen würden. Die erste Analyse war weitgehend positiv – zu positiv. Weil sich die Lage verschärfte, war klar, dass es eine zweite Berechnung mit pessimistischeren Maßstäben brauchte. Mitte Juli beauftragte Habecks Ministerium die Netzbetreiber offiziell damit.

Habecks damaliger Energie-Staatssekretär Patrick Graichen lud die Chefs der Netzbetreiber mehrmals zu vertraulichen Video- oder Telefonkonferenzen ein, in denen er mit ihnen über die Details diskutierte. Vertreter der Bundesnetzagentur berichteten in internen E-Mails darüber. Sie beschreiben klare, politische Einflussnahme. So schrieb ein Mitarbeiter der Behörde am 21. Juli 2022 über eine Telefonkonferenz mit den Übertragungsnetzbetreibern und Habecks Staatssekretär Patrick Graichen: „Herr Graichen eröffnete den Termin mit der Aussage, dass die Diskussion politisch aufgeladen sei, die anstehenden Analysen nicht unschuldig seien und es insbesondere um die Frage gehen solle, ob die KKW [Kernkraftwerke] Streckbetrieb machen sollten oder nicht.“ Das berichtet der Cicero.

Politisch aufgeladen war die Diskussion aber nicht automatisch – das grüne Wirtschaftsministerium trug seinen entscheidenden Teil dazu bei. Nicht nur Graichen, auch Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich mischte sich in den Prozess ein. So schrieb ein Abteilungsleiter im Sommer 2022 laut Cicero an eine Kollegin: „Was die Prämissen anbelangt: „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wieder [sic].

Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB [Übertragungsnetzbetreiber, Anm. d. Red.] meckern sollten.“ Völlig offen macht die grüne Behörde klar, dass das Ergebnis schon vorab feststeht – und aus der Energiesicherheit macht man einen politischen Kuhhandel: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen“, schreibt ein Abteilungsleiter in den vorliegenden Mails.

Die Übertragungsnetzbetreiber ließen sich auf dieses Spiel nicht ein: Am Ende sprachen sie sich für einen Streckbetrieb der drei damals noch aktiven Kernkraftwerke aus, um die Gefahr von Stromausfällen zu mindern. Diese Entscheidung musste Olaf Scholz am Ende gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen.