Es dauerte drei Stunden, 32 Minuten und 20 Redebeiträge, bis an diesem Montag feststand: Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Olaf Scholz muss die Bürger in Neuwahlen um Vertrauen bitten. Der Souverän darf im kommenden Jahr entscheiden, wie es mit Deutschland weitergehen soll.
Ich befürchte: Eine Neuwahl des Bundestags ist notwendig, aber nicht hinreichend, um eine Wende zum Guten zu bewirken. Die parlamentarischen Reden am Montag haben mich darin bestärkt. Deutschland krankt auf derart vielen Ebenen, dass allein ein Wechsel der entscheidenden Person und Parteien die Malaise nicht beheben wird. Es braucht viel mehr. Es braucht ein neues Denken, eine neue politische Phantasie, eine neue Entschlossenheit und auch eine neue Form.
Deutschland muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Adresse der Bundesrepublik darf nicht länger „Zum Wolkenkuckucksheim“ heißen, sondern „An der schönen Aussicht.“
Auf fünf Feldern besteht Handlungsbedarf. Diese Felder gehen uns alle an, und keines davon ist utopisch. Die Rückkehr des gesunden Menschenverstands ist möglich.
Erstens: Bitte keine Placebo-Politik mehr! Die Aufgabe von Politik ist es, wirkliche Probleme zu lösen. Sie beginnt mit dem unverstellten Blick auf die Realität. Bei Placebo-Politik ist die Reihenfolge umgekehrt. Eine Wirklichkeit, die es nicht gibt, führt zu tatsächlichen Problemen, die ohne Placebo-Politik nicht existierten und an denen man dann erfolglos herumdoktert.
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Die Ampel war der Meister einer solchen Placebo-Politik. Unter Olaf Scholz stiegen die Energiekosten durch staatliche Maßnahmen derart stark an, dass der Staat sie mit weiteren Eingriffen senken wollte – ohne durchschneidenden Erfolg. Und um sich selbst zum globalen Champion der Willkommenskultur zu küren, blieben die Grenzen geöffnet, obwohl die innere Sicherheit kollabierte. Statt die Grenzen effektiv zu schützen, erfand man Messerverbotszonen und wollte mehr Platz in Frauenhäusern schaffen. Das ist Placebo-Politik in Reinkultur. Phantasien schaffen wirkliche Probleme, auf die man mit phantastischer Hilflosigkeit reagiert.
Zweitens: Nicht der Bürger muss sich vor dem Staat rechtfertigen, sondern der Staat vor dem Bürger. Tief steckt in vielen Deutschen die falsche Überzeugung, sie seien die Bittsteller des Staates. Das Gegenteil ist richtig. Der Bürger überträgt dem Staat Macht und erhält im Gegenzug Sicherheit und Partizipation. Der Bürger ist der Arbeitgeber, der Staat der Arbeitnehmer. Jeden einzelnen Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers muss der liberale Rechtsstaat begründen. Freiheit wird nicht zugeteilt, sondern garantiert. Sie ist kein Gunstbeweis, sondern ein Anrecht.
Drittens: Meinungsfreiheit ist die Basis aller Freiheit. Ohne sie leiden alle anderen Freiheiten. Meinungsfreiheit herrscht dort, wo von ihr ohne Angst Gebrauch gemacht werden kann. Meinungsfreiheit ist nicht abhängig von der inhaltlichen Qualität oder sozialen Erwünschtheit der jeweiligen Meinung. Eine Regierung, die keine allerschärfste Regierungskritik verträgt, versündigt sich an der Republik. Ohne Meinungsfreiheit fehlt es an der entscheidenden Grundlage für jeden Rechtsstaat: dem freien Gespräch unter Gleichen.
Alexander Kisslers aktuellen Video-Kommentar zum Thema:
Viertens: Bitte nicht an das Schlechte gewöhnen! Viele Deutsche sind nicht nur Diener der Obrigkeit, sondern auch Fatalisten ihres jeweiligen Geschicks. Einer Nation der Achselzucker gelingt aber kein Ausbruch aus jahrelanger Selbstfesselung. Es ist kein Grund zur Dankbarkeit, wenn statt jedem dritten Bus nur jeder vierte ausfällt – oder statt jeder fünften Unterrichtsstunde nur jede zehnte. Nein. Wer Inkompetenz toleriert, erklärt sie zur Norm. Wer sich mit dem Durchschnitt abfindet, gibt den Nullen das Kommando.
Fünftens: Bitte beim Reden keine Hände in den Hosentaschen! Es begann mit Heiko Maas, setzte sich fort bei Olaf Scholz und Robert Habeck und ist keine Nebensache. Männer, die eine Hand oder gar beide Hände in den Hosentaschen lassen, während sie vor Publikum die Welt erklären, sind stillose Egozentriker. Sie haben Respekt nur für sich, nicht für die Zuhörer im Parlament oder anderswo.
Ohne einen Stilwechsel gibt es keinen Politikwechsel. Stil allein verbürgt keine gute Politik – aber am schlechten Stil erkennt man miese Politik. So war es an diesem Montag im Bundestag, und so sollte es nicht länger sein.
Eine bessere, eine schöne Aussicht ist machbar. Das Wolkenkuckucksheim ist nicht der Deutschen Schicksalsort.
