„Dieses Amt ist ein Staatsamt“: Merz will Wahl eines AfD-Vizepräsidenten verhindern

Mit einem Rekordergebnis ist die AfD wieder in den Bundestag gewählt worden. In der 21. Legislaturperiode stellt sie fast ein Viertel der Abgeordneten. Hinter der Union ist die AfD klar zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag. Auch aus diesem Grund fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Besetzung wichtiger Posten durch AfD-Vertreter.

Doch auch im neuen Bundestag wird sich die strukturelle Ausgrenzung der AfD aller Voraussicht nach fortsetzen. Einen Bundestagsvizepräsidenten wird die Partei wohl nicht bekommen. Vor allem Unionschef Friedrich Merz bleibt in seiner Position gegenüber der AfD unnachgiebig. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, so Merz gegenüber der FAZ. Weiter erklärte er: „Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“

Dabei sah es anfänglich noch so aus, als könnte die AfD in diesem Jahr doch erstmals einen Parlamentsvizepräsidenten auf Bundesebene stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, vermied es zunächst, eine Absage für einen AfD-Vizepräsidenten zu erteilen. Frei erklärte, die Wahl liege „in der Verantwortung der einzelnen Abgeordneten. Sie entscheiden, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin überzeugt.“

Der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zufolge hat jede Fraktion einen Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 stellte die AfD immer wieder Kandidaten zur Wahl. Bis heute wurden insgesamt 26-mal Vertreter der Partei abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen abgenickt. Demnach müsse die Freiheit der Wahl Vorrang gegenüber Ansprüchen aus der Geschäftsordnung haben.