Nancy Faeser hat die Öffentlichkeit belogen. Die geheimen Quellen, derentwegen man das Gutachten angeblich unter Verschluss halten musste – es gab sie ganz offensichtlich nicht. Das Papier des Verfassungsschutz besteht aus 1000 Seiten bloßer öffentlicher Quellen. Nichts ist nachrichtendienstlich, noch nicht mal ist etwas enthüllend neu. Es ist einfach nur eine über Monate angelegte Zitatesammlung. Aussagen, die teils schon breit öffentlich diskutiert wurden und manchmal viele Jahre alt sind.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete die Entscheidung gegen die Veröffentlichung damit, dass die Quellen des Verfassungsschutzes geschützt werden müssten. Jetzt sind im Gutachten sogar Fußnoten aufgelistet, die konkret die Quellen benennen. Keine einzige Geheimquelle, stattdessen nur bekanntes, öffentliches. Selten ist eine erlogene Schutzbehauptung so sang- und klanglos in sich zusammengebrochen wie die von Faeser und ihres Verfassungsschutzes.
Dieses Gutachten ist im Grunde nur eine Arbeit, die auch linksaktivistische Kollektive wie der „Volksverpetzer“ oder das „Zentrum für politische Schönheit“ hätten machen können. Auf diesem Niveau operiert der Verfassungsschutz. Und damit diese Peinlichkeit nicht öffentlich wird, sollte das Gutachten einfach geheim bleiben. Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten ganz offenkundig eine kritische Debatte über die Belastbarkeit der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“, über die Arbeitsweise und das Verhalten des Verfassungsschutzes verhindern. Gleichzeitig ist die medienwirksam inszenierte Hochstufung jetzt endgültig als ein bloßes Publicity-Instrument entlarvt. Es gab keine zwingenden, neuen Erkenntnisse, die diese Hochstufung akut notwendig gemacht hätten. Es war ein politisch platzierter PR-Gag, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Tatsächlich trägt das Gutachten zur Debatte überhaupt nichts Neues bei. Das Dokument ist 1100 Seiten dick, aber inhaltlich ziemlich dünn. Der Verfassungsschutz hat trotz teilweise abenteuerlich böswilliger Auslegung mancher Zitate noch immer viel zu wenig, um ernsthaft den Beweis zu erbringen, dass die AfD den deutschen Verfassungsstaat abschaffen will. Genau das behaupten aber Politiker und leider auch Journalisten landauf, landab, mit dem Brustton der Überzeugung unter Verweis auf die Erklärung des Verfassungsschutzes.
Eine Erklärung, die viel Wirkmacht, aber verdammt wenig Substanz hat. Das Handeln Faesers und des Verfassungsschutzes sind jetzt als manipulativer Anschlag auf die öffentliche Meinungsbildung entlarvt. Und auch Alexander Dobrindt muss sich, mit Blick auf das, was jetzt vorliegt, fragen lassen: Warum hat er das Gutachten nicht schon veröffentlicht?
Von Medien wie dem Spiegel, die das Gutachten zwar vorliegen hatten, aber die Öffentlichkeit nicht klar informierten, soll hier noch gar keine große Rede sein – von den Journalisten, die in dem Gutachten, das sie nicht kannten, schon eine „Diagnose wie beim Arzt“ (Nikolaus Blome) sahen, auch nicht. Ihr journalistisches Totalversagen erklärt sich von selbst, sie sind bei dieser perfiden Manipulationstaktik mitschuldig.
Die Wahrheit ist: Mit diesem Bericht ist keine Grundlage gegeben, die AfD zu verbieten. Eigentlich liefert er nicht mal eine stichhaltige Beweislage für die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Vieles ist auch einfach lächerlich. Es ist wichtig, dass er jetzt öffentlich ist – denn er zieht den haltlosen Verbots-Forderungen, deren Grundlage er eigentlich sein sollte, den Boden unter den Füßen weg. Es entlarvt den Verfassungsschutz als Dünnbrettbohrer und beschämt all jene, die die offenkundig weitgehend haltlosen Behauptungen der Behörde für bare Münze genommen und stumpf nachgeplappert haben.
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