Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung.
Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt?
Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“. Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung?
Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.
