Diktaturvorwürfe gegen Trump – Das Desaster um ein geleaktes Dokument aus Baerbocks Ministerium

Donald Trump wird ab dem 20. Januar zum zweiten Mal in seinem Leben die Geschicke der USA als Präsident leiten. Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, analysierte deswegen für die deutsche Bundesregierung, was die zweite Amtszeit von Trump bedeuten wird. Diese streng vertrauliche Analyse wurde am vergangenen Dienstag elektronisch nach Deutschland übermittelt, ist allerdings an mehrere Medien durchgesickert.

In der Analyse mit dem Titel „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ wird Trump vorgeworfen, dass er demokratische Grundprinzipien aushebeln wolle. Trump wird die „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“ vorgeworfen und dass die Justiz „das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausüben wird.“ Damit wird Trump in die Nähe autoritärer Staaten und Diktaturen gerückt. Dennoch setzt der deutsche Botschafter seine Hoffnung auf ein Gericht, den Supreme Court. Dieser kann Trump, sollte er sich rechtswidrig verhalten, in seine Schranken weisen.

Auch die Nähe von Trump zu den Tech-Männern aus dem Silicon Valley, insbesondere Tesla- und X-Chef Elon Musk, wird thematisiert. Musk steht, seitdem er die Plattform Twitter gekauft hat, für die Meinungsfreiheit ein. Laut der Analyse ist das Ziel der beiden jedoch eine Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung. Stattdessen sieht der Botschafter, dass die beiden „gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen“ bereits vorgehen.

Natürlich dürfen in dem Papier von Michaelis auch Rassismusvorwürfe gegen Trump nicht fehlen. Trump wolle den automatischen Staatsangehörigkeitserwerb von Kindern illegaler Migranten abschaffen. Dies nimmt der deutsche Botschafter als Beleg dafür, dass Trump ein weißes Amerika haben möchte. Dass Trump in seinem Kabinett selbst Amerikaner verschiedener Ethnien hat, scheint Michaelis zu ignorieren.

Michaelis ist seit August 2023 Botschafter in den Vereinigten Staaten und wurde von Außenministerin Baerbock in diese Position gebracht. Zuvor hatte er verschiedene Positionen im Auswärtigen Amt inne und war von Mai 2020 bis Januar 2022 Botschafter Deutschlands in Großbritannien. Mit dem jetzt geleakten Papier haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Präsident Trump schon vor seiner offiziellen Amtseinführung Schaden genommen.