Sie kassieren hunderttausende Euro an Steuergelder vom Bundesfamilienministerium und jetzt sind sie auch noch der erste „Trusted Flagger“, um folglich Beiträge im Netz löschen zu lassen: Die Meldestelle „REspect!“. Der Direktor: Ein Islamwissenschaftler und Muslim aus Ägypten. NIUS zeigt, wer der neue Zensor ist.
„Erster Trusted Flagger in Deutschland!“, verkündet Ahmed Haykel Gaafar stolz in den sozialen Medien. Hashtag: „GegenHassImNetz“. Er ist der Direktor der Meldestelle REspect!
Die private Meldestelle wurde als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ von der grün-geführten Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) ernannt. Besonders für Wirbel sorgt aktuell, dass REspect! staatlich finanziert wird durch das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne). Zudem erhält es auch Gelder vom Landesministerium für Soziales Bayern sowie aus Baden-Württemberg.
Der Chef von REspect! ist sichtlich erfreut. Doch wer ist das überhaupt?
Eigentlich sind für Inhalte, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig – doch das ändert offenbar die Ampel-Regierung. Juristen warnten gegenüber NIUS vor möglicher Denunziation und einem drohenden Zensursystem. Für Meinungs- und Pressefreiheit sei der Schritt höchst problematisch.
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) wirbt mit seinem Gesicht für die umstrittene DSA-Umsetzung.
Brisant ist, dass es um Löschungen von Beiträgen geht. Plattformen seien nun gesetzlich verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“
Klaus Müller (Grüne), Bundesnetzagentur-Chef, verkündete sogar: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Kritiker halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig.
Damit ist der REspect-Direktor – zugespitzt formuliert – eine Art neuer Zensor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wer ist der Mann, der von heute auf morgen so viel Macht über die Beiträge der Deutschen im Netz erhält?
Seit Januar 2021 ist Ahmed Haykel Gaafar der Direktor von REspect! Die Meldestelle gehört zu der „Jugendstiftung Baden-Württemberg“, wo Gaafar auch bis 2023 der Leiter der Fachstelle Prävention von religiösen Extremismus war. Im Jahr 2021 schrieb er in einer Analyse („Hate-Speech in Zeiten von Corona“), dass Hatespeech ein „dehnbarer Begriff“ sei.
Gaafar wurde 1995 in der größten Stadt der arabischen Welt – in Kairo – geboren. Der gebürtige Ägypter zeigt sich gerne auch mal als gläubiger Muslim. So postete er dieses Jahr auf LinkedIn ein Foto zu Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime. „Ramadan Kareem und ein frohes Osterfest an uns alle“, schrieb er. Er trug eine islamische Gebetskleidung in Weiß und war offensichtlich zu der Zeit in der arabischen Welt unterwegs.
Frühjahr 2019: Al-Tayeb begrüßte Hamas-Delegation, darunter 2024 von Israel eleminierte Hamas-Chef Ismail Haniyeh.
Gaafar war einer unter den Teilnehmer des „Human Fraternity Fellows Program“.
Bevor der gelernte Islamwissenschaftler zur „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ kam, beriet Gaafar in Kairo zunächst deutsche Unternehmen.
Der Ägypter Ahmed Haykel Gaafar ist jung und erfolgreich. Darunter auch erfolgreich vernetzt. Nicht nur, dass er Meldestellen-Sheriff ist, um den Digital Services Act der EU umsetzen. Er hält erkennbar gute Verbindungen in die EU.
So hat die EU-Kommission ihn dieses Jahr gleich mehrfach eingeladen. Vor fünf Monaten durfte er an einer EU-Konferenz über Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden teilnehmen. Er schrieb dazu auf LinkedIn „Es war mir eine Ehre, die Meldestelle Respect! an der Seite der Generalstaatsanwaltschaft München zu vertreten“ und sprach von großartigen Gesprächen, dankte der EU-Kommission.
Auch wurde Islamwissenschaftler Gaafar am 13. Juni von der EU-Kommission eingeladen zu dem Treffen „Vorbeugung und Bekämpfung von anti-muslimischer Hasskriminalität in der EU“. Schaut man sich den Konferenztisch genauer an, fällt einem auf, dass zwei Organisationen mit am Tisch saßen, die bereits seit Jahren im Verdacht stehen, der islamistischen Muslimbruderschaft nahe zustehen. Auch sie wurden von der EU-Kommission eingeladen.
Konkret handelt es sich dabei um Akteure der Organisationen des belgischen CIIB („Kollektiv gegen Islamophobie in Belgien“) sowie des „European Network Against Racism“ (ENAR).
Am 13. Juni nahm Ahmed Gaafar an ein EU-Panel mit fraglichen Organisationen teil.
Ahmed Gaafar nahm mit den Akteuren der fraglichen Organisationen an einem gemeinsamen Panel teil.
Die Frage, die sich durchaus stellt: Wieso begibt sich ein Anti-Hass-Experte in ein Panel mit möglichen Muslimbrüder-Akteuren? Widerspricht das nicht der Anti-Hass-Agenda? NIUS fragte dazu den Rescept!-Direktor an. Eine Antwort steht aus.
Ahmed Haykel Gaafar wirkt in seinen Aussagen gemäßigt und tolerant. Er gibt sich als Kämpfer gegen Antisemitismus. Allerdings irritieren manche Aussagen, wenn man diese genauer betrachtet.
Beispiel: In einem Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung ging es um die Zahlen des steigenden Antisemitismus. Der Journalist sprach REspect-Direktor Gaafar darauf an, dass vielfach behauptet werde, der importierte Antisemitismus sei das Hauptproblem. Es wirkt so, als wich Gaafar dem geschickt aus. Er mahnte daraufhin als erstes: „Das ist eine schwierige Behauptung!“.
Der Ägypter Ahemd Gaafar scheint mit seiner Arbeit viel Erfolg zu haben. Quelle: Facebook/Ahmed Haykel Gaafar
Danach betonte er, die Zahlen werden „meistens dem Rechtsextremismus“ zugeordnet. Wörtlich sagte er: „Wenn wir die Zahlen politisch motivierter Kriminalität übers Jahr hinweg betrachten – nicht nur unsere Zahlen, sondern die des BKA –, dann sind die meisten dem Rechtsextremismus zuzuordnen.“
Das Problem: Dies behauptete er, obwohl jahrelang medial publik ist, dass die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität des Bundeskriminalamtes ein verfälschtes Bild wiedergibt. Denn die meisten antisemitischen Delikte fallen automatisch unter „rechts“, wenn der Täter nicht ermittelt wird. Einen Monat vor dem Interview hat sogar noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dies beklagt und Änderungen angekündigt. Mittlerweile ist muslimischer Antisemitismus Alltag in Deutschland.
Auffällig erscheint auch, dass in demselben Interview der Islamwissenschaftler nicht den muslimische Antisemitismus als neue Form anerkennt.
So sagte Gaafar ablenkend: „Ich finde es schwierig, die Verantwortung für die Vergangenheit Deutschlands auf andere abwälzen zu wollen.“ Weiter führte er aus: „In den arabischen Ländern gab es keine Konzentrationslager. Gleichzeitig muss man klar benennen, dass in dieser Gesellschaft alle die Verantwortung haben – auch Migranten.“
2021 erklärte der Islamwissenschaftler in einem Glossar für das „Demokratiezentrum Baden Württemberg“ Begriffe aus dem islamischen Kontext. Ahmed Gaafar übersetzt zu Recht den Dschihadismus als „das Phänomen des militanten Islamismus“. Doch bei dem Begriff „Fatwa“ scheint er weniger kritisch zu sein.
Seine Übersetzung von Fatwa: „Eine Rechtsauskunft, die von einem muslimischen Rechtsgelehrten erteilt wird, um eine religiöse Fragestellung bzw. ein rechtliches Problem zu klären.“
Über ihn schwebte 30 Jahre eine islamistische Fatwa – jetzt ist er nach einem Anschlag auf einen Auge blind: Islamkritiker Salman Rushdie.
Dabei sind es immer wieder sogenannte Fatwa-Regeln, die zum Mord oder Gräualtaten an Menschen durch Islamisten führen. Zum Beispiel wendet sie die Terrororganisationen Islamischer Staat (ISIS) an. Aber auch viele islamische Staaten. Das Taliban-Regime in Afghanistan spricht Fatwas gegen Frauen aus, wenn sie sich nicht an die Scharia – die islamische Rechtssprechung – halten.
Der iranische Staat verurteilte den Islamkritiker und Publizisten Salman Rushdie zum Tod im Jahr 1989. Die Todes-Fatwa von Ayatollah Khomeini überschattete Rushdies halbes Leben! Dann, im Jahr 2022, wurde er Opfer eines islamistischen Attentats und verlor sein Augenlicht auf dem rechten Auge.
In seinem Glossar lässt Gaafar sogar einen bestimmten Begriff gänzlich verschwinden: Scharia.
