Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr droht ein Verbot. All das reiht sich ein in die totalitäre Praxis der radikalen Linken, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen. Kritische Stimmen werden stummgeschaltet, die für die freie Gesellschaft notwendige Debatte verweigert.

Es war eine Meldung, die eher am Rande erschien: Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit hatte den chinesischen Künstler, Menschenrechtler und Exilanten Ai Weiwei im Juli gebeten, für ihr Magazin ein paar kurze Gedanken zum Thema „Was ich gerne früher über Deutschland gewusst hätte“ niederzuschreiben. Sinngemäß schrieb dieser daraufhin: Wenn Konversation zur Vermeidung werde, wenn Themen nicht angesprochen werden dürften, dann leben wir bereits unter der stillen Logik des Autoritarismus. Das war der Zeitung, die früher beispielhaft für die freie Debatte stand, zu viel: Sie sagte die Veröffentlichung ab und vergab die Kolumne an jemand anderen.

Womit sie die Ansicht des Dissidenten auf traurige Weise bestätigte. „Provokante Menschen wie Ai Weiwei muss man im Zaum halten“, hatte das chinesische Außenministerium einmal verlauten lassen – die Zeit lässt ihn nicht einmal stattfinden, wenn er das Narrativ infrage stellt, in Deutschland könne man alles sagen. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali sprach allerdings das große Aber aus: „Man kann in Deutschland alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.“

Dunja Hayali findet, Meinungsfreiheit müsse „Konsequenzen“ haben.

Und die sehen im Deutschland unserer Tage so aus: Wer den vom polit-medialen Milieu verkündeten vermeintlichen Wahrheiten öffentlich widerspricht, wird gesellschaftlich geächtet, verleumdet, auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht. „Aber Sarrazin durfte sein Buch doch schreiben!“, hieß es 2010 beim Erscheinen von „Deutschland schafft sich ab“, und behauptete damit die uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Stattdessen wurde Sarrazin gesellschaftlich vernichtet, er verlor seinen Posten und musste sich von Mely Kiyak in der taz als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ titulieren und sich den Tod an den Hals wünschen lassen.

Damals nahm die Cancel Culture in Deutschland Fahrt auf. Wer auch immer wagte, gegen den angeblichen Konsens zu verstoßen, tat es auf eigenes Risiko. Das verrückte Adjektiv „umstritten“ war dabei noch das kleinste Etikett, das Dissidenten angeheftet wurde. Kontroverser Meinungen oder Aussagen waren nicht mehr legitim, ihretwegen wurde man nun aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt oder mit Boykottaufrufen konfrontiert.

Drei Jahre nach der Sarrazin-„Debatte“, die keine war, wurde die AfD gegründet, als Gegenentwurf zu Merkels „alternativloser“ Politik, die man ebenso wenig hinterfragen durfte wie später die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Zeit. Von der Partei angezogen fühlten sich alle, die ihre Interessen von der abgehobenen Politiker-Kaste mit ihrer bürgerfeindlichen Agenda nicht mehr vertreten sahen.

Thilo Sarrazin, verunglimpft als „„lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, dem die taz einen tödlichen Schlaganfall wünschte.

Und so konzentrierten sich die Angriffe im politischen Raum auf die neue Partei. Da die Verteilung von Ressourcen und institutioneller Macht weitgehend in den Händen des Juste Mileus liegt, richtete sich die geballte Macht gegen die AfD, die man zunächst inhaltlich zu entzaubern versprach. Stattdessen versuchte man sie in absurd einseitig besetzten Talk-Runden gemeinsam niederzubrüllen, später lud man Vertreter der Partei nach Möglichkeit gar nicht mehr ein. Man dürfe ihr „keine Bühne bieten“, lautete das Argument, so als sei die öffentliche Debatte nicht der Wesenskern der Demokratie.

Nur ein lebendiger Austausch von Argumenten ermöglicht, dass unterschiedlichste Interessen und Meinungen widergespiegelt werden. Er schafft Raum für Kompromisse und die gemeinsame Auseinandersetzung mit politischen Fragen, trägt zum Verständnis von Willensbildung und verantwortungsbewusster Bürgerschaft bei. Aber das ist nicht mehr gewünscht. Vielmehr soll das Volk die verkündeten, als „Fakten“ verkauften Narrative widerspruchslos schlucken. Wer in den Verdacht der Unbotmäßigkeit gerät, wird ins Reich der Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde verbannt. Unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, um „kein Wasser auf die Mühlen“ der Verfemten zu leiten. „Du sprichst ja wie die AfD!“ lautet dann das Totschlagargument.

Doch nicht jene, die der Ansicht sind, man dürfe die Opposition nicht mies behandeln, sollen die Demokratiefeinde sein, sondern die Opposition selbst. Eine kleine privilegierte Kaste, die sich den Staat nach langem Marsch durch die Institutionen zur Beute gemacht hat und ihn mitsamt zahlloser Vorfeldorganisationen („NGOs“) gegen seine Gegner einsetzt, maßt sich an, die „Grenzen des Sagbaren“ bestimmen zu können. Ihnen nahestehende und vom Staat alimentierte Gruppen simulieren dann die „Mitte der Gesellschaft“, um die einzig im Bundestag verbliebene Oppositionsfraktion auszugrenzen.

Das Kartell der etablierten Parteien enthält der AfD parlamentarische Rechte vor, wählt im Bundestag keinen – ihr zustehenden – Vizepräsidenten, hält sie von Ausschussvorsitzen fern. Werden von der Verfassung vorgesehene Parteitage veranstaltet, wird mit allen Mitteln versucht, diese zu verhindern und zu stören. Bürgermeisterkandidaten werden unter fadenscheinigen Begründungen nicht zur Wahl zugelassen, und ganz offen diskutiert man ein Verbot der Partei, für die derzeit mindestens jeder vierte deutsche Wähler stimmen würde. Zu Gedenkveranstaltungen wird die AfD demonstrativ nicht eingeladen. Kirchen, Fußballvereine und karitative Vereine Hilfsorganisationen erklären, Gläubige, Fans, Helfer oder Spender aus dieser Partei seien nicht erwünscht. Fehlt nur noch der Gesinnungstest an der Eingangspforte.

Linke träumen von einem Verbot der rechten Opposition.

Da man der AfD die Verfassungsfeindlichkeit schlicht nicht nachweisen kann – weder lehnt die Partei die parlamentarische Demokratie ab, noch startet sie Aufrufe zur Gewalt, geschweige denn wendet sie selbst an –, versucht man es mit Zitatlisten, auf denen vielleicht geschmacklose, aber legitime Äußerungen einzelner Parteimitglieder festgehalten sind. Nie und nimmer aber belegen diese eine Bestrebung, das System abzuschaffen – im Gegensatz zur Linken.

Insofern hinkt der Vergleich mit der Weimarer Republik, der des Öfteren bemüht wird. Damals gab es mit den Nationalsozialisten und den Kommunisten zwei Lager, die das Parlament und die Demokratie gleichermaßen verachteten. Sie stürmten mit ihren bewaffneten Milizen Parteiversammlungen der jeweils anderen, brutale Gewalt wurde auf offener Straße ausgeübt.

Heute geht politische Gewalt fast ausnahmslos vonseiten des linken Lagers aus. In dem ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ ist die Gewalt bereits eingepreist, von Angriffen auf Parteibüros (nicht nur der AfD) bis zu körperlichen Attacken. Ist der politische Gegner erst einmal als Feind markiert, erscheint auch Gewalt als legitimes Mittel, schließlich wird sie gegen vermeintliche „Rassisten“, „Demokratiefeinde“ und „Menschenfeinde“ zum Einsatz gebracht, die es mit allen Mitteln zu stoppen gilt.

Da die Definitionshoheit darüber, wer ein „Nazi“ oder „Faschist“ ist, ausschließlich in den Händen derjenigen liegt, die heute (noch) den Diskurs beherrschen, kann inzwischen jede Äußerung, die Jahrtausende als völlig unstrittig galt – etwa, dass es zwei Geschlechter gibt und nur Frauen die Monatsblutung haben und Kinder gebären können – den Urheber in den Verdacht geraten lassen, die Menschenwürde zu verletzen und damit ein Verfassungsfeind zu sein. Nicht nur üble Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen werden, zu Recht, sanktioniert, sondern ausdrücklich alle unliebsamen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

Für ein Verbot unliebsamer Meinungen und einen „starken Staat“: Ex-Innenministerin Nancy Faeser.

Kein Wunder, dass das Gefühl eines sich immer weiter verengenden Korridors sozial akzeptabler und von den Mächtigen in Politik, Medien und Kultur positiv sanktionierter Meinungen wächst. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, ob man in Deutschland frei seine Meinung äußern könne oder man besser vorsichtig sein sollte, bejahten das 2023 nur noch 40 Prozent der Befragten – der niedrigste Wert überhaupt. Noch zu Beginn der 1990er-Jahre lagen die Ja-Antworten bei über 80 Prozent.

Das könnte daran liegen, dass immer mehr Menschen erkennen, wie stark das Establishment gegen ihre Interessen handelt – und dass sich das inzwischen auch an der Wahlurne niederschlägt. Je größer die Angst der herrschenden Kaste ist, ihre abgeschlossen geglaubte Kulturrevolution gegen alles Tradierte nun doch verteidigen zu müssen und ihre Privilegien zu verlieren, desto blindwütiger wird ihr Hass gegen jene, die sich nicht unterwerfen wollen. Also schon gegen den Durchschnittsbürger, der sich lange alles bieten ließ.

Wie in der DDR jeder Regimegegner zum „Faschisten“ erklärt wurde, wird nun auch hier versucht, Abweichler als rassistisch, sexistisch, homophob, provinziell und fremdenfeindlich zu verunglimpfen. Menschen, mit denen man nicht redet, sondern die man – im Wortsinn – bekämpft. Wenn jetzt nicht einmal ein Hehl daraus gemacht wird, den Mord an einem konservativen, definitiv nicht zur Gewalt aufrufenden Aktivisten in den USA gutzuheißen, ist die Saat dafür schon lange gelegt worden. Da der politische Gegner als der Feind, der neue Hitler, das ultimative Böse identifiziert ist, hat man kein schlechtes Gewissen, wenn ihm jemand nach dem Leben trachtet.

Dass „aus Worten Taten werden“, davor warnen die Linken in ihrem „Kampf gegen Rechts“ immer wieder, wobei zu „Rechts“ für die tonangebende radikale Linke jeder gehört, der rechts der SPD steht. Wer ihnen genau zuhört, weiß, dass sie zwischen FDP, Union, AfD und NPD keinen Unterschied machen. Selbst sehen sie keine Verbindung zwischen der Entmenschlichung politischer Gegner und den massiven Angriffen auf diese. Und wenn, dann ist sie legitim. Da sie sich in der Minderheit befinden (nicht einmal alle Sozialdemokraten und Grüne würden ihnen zustimmen), ist ihr Gerede von der „demokratischen Mitte“ eine Lüge, vielmehr wendet sich die demokratische Mitte zunehmend gegen sie.

„Menschenrechte statt rechte Menschen“: Nicht-Linken wird das Existenzrecht abgesprochen.

Sie haben es genossen, über Jahrzehnte die bürgerliche Gesellschaft in ihrem Sinne verändert und zersetzt zu haben, und sie haben ihre Pfründe genossen. Die prestigeträchtigen Posten in Politik und Medien, in Stiftungen und Verbänden, das Hofiertwerden in der Talkshow, die Macht, selbst zu entscheiden, was man sagen darf und was nicht, und dafür auch noch eifriges Kopfnicken zu ernten.

Jetzt fürchten sie die Konterrevolution. In Amerika – und nicht nur dort – wenden sich die Menschen von der staatlichen Bevormundung ab und verlangen ihre Freiheit zurück – ein Begriff, mit dem Kollektivisten noch nie etwas anfangen konnten. Da sie das Volk verachten, treten sie lieber für Randgruppen ein, und um gegen den Willen der Mehrheit zu regieren, wird der „starke Staat“ in Marsch gesetzt. Der darf widerspenstigen Geistern dann auch mal wegen einer Allerweltsbeleidigung um 6.00 Uhr morgens die Wohnungstür eintreten und elektronische Geräte mit privatesten Inhalten beschlagnahmen.

Was die privilegierte, sich immer totalitärer gebärdenden Kaste betrifft, liegt der Verdacht nahe, es könnte sich um ein Indiz dafür handeln, dass ihr die Felle davonschwimmen.

Früher war im Bundestag die auch in den Worten harte Auseinandersetzung üblich. Franz Josef Strauß (CSU) sah in den Regierungsfraktionen „einen ganzen Haufen von Baader-Meinhof-Verbrechersympathisanten“, Herbert Wehner (SPD) keilte zurück: „Sie sind selbst geistig Terrorist!“ Vernichten jedoch wollte keiner den anderen, nicht einmal an ein Parteiverbot wurde auch nur im Entferntesten gedacht.

Der nun ermordete Charlie Kirk war vor allem dafür bekannt, dass er die Konfrontation mit politisch Andersdenkenden suchte. Er machte jedem ein Gesprächsangebot, wer wollte, konnte zum Schlagabtausch mit ihm antreten. Einer Studentin sagte er einmal: „Ich glaube, wenn wir aufhören zu reden, beginnt der Hass, und ich werde jederzeit mit jedem über alles reden, was ich gesagt habe oder was ich glaube.“

Und: „Wenn Kirchen, Ehen und Freunde nicht mehr miteinander reden, entstehen meist Spaltungen und Konflikte. Ich denke, Dialog ist von größter Bedeutung für eine gesunde und funktionierende Gesellschaft.“

Die jahrzehntelange gesellschaftliche Dominanz der Linken hat dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr gesund ist – auch weil die freie Rede viel zu oft als „Hass und Hetze“ diffamiert wurde. Bei manchen führte das zu stiller Verbitterung, bei anderen zum offenen Protest, der sich im Wahlverhalten ebenso manifestiert wie im zunehmend verschärften Ton in der Debatte. Doch die Verrohung der politischen Sitten hatte ihren Ursprung in der Diffamierung kontroverser Ansichten als „Nazi-Sprech“. Wer so etwas zu Unrecht zu hören bekommt, ist kaum wieder für den öffentlich-rechtlichen oder eine etablierte Partei zurückzugewinnen.

Für die Demokratie sind nicht diejenigen eine Gefahr, die Redefreiheit einfordern, sondern die, die sie unterdrücken. In einer freien Gesellschaft muss miteinander gesprochen, ja gestritten werden, dürfen auch mal verbal die Fetzen fliegen. Was sie akut bedroht, ist das Stummschalten nicht genehmer Stimmen und der Versuch, sie aus der Gesellschaft der vermeintlich „Anständigen“ auszustoßen. Nichts befördert die Spaltung mehr. Die Demokratiefeinde im Deutschland des Jahres 2025 sitzen ganz links.

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