In der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD äußerten sich verschiedene CDU-Mitglieder, unter anderem Jens Spahn und Michael Kretschmer, kritisch zur bisherigen Praxis des politischen Ausschlusses. Bei NIUS Live bezeichnete der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau die Situation als „ungeheuer skandalös“ und hinterfragte die Rechtmäßigkeit dieser Strategie. „Man könnte hier an das Wort verfassungsfeindlich denken“, so Vosgerau mit Blick auf die zunehmende Isolierung der Partei.
Nach Spahn und Kretschmer weist auch der Staatsrechtler auf die Fehlkalkulation hinter dem Ausschluss hin. „Es ist taktisch so ungeheuer dumm, was passiert“. Denn langfristig habe die Strategie einen gegenteiligen Effekt. Statt die AfD zu schwächen, wachse die Partei und richtete sich in ihrer Märtyrerrolle ein. „Zu Recht“, kommentiert NIUS-Journalist Jan Karon. Das, was die CDU-Männer nun fordern, stelle „eine absolute Selbstverständlichkeit“ im Umgang mit demokratisch gewählten Parteien dar. Diesen Vorstoß als revolutionär zu bezeichnen, sei „linkes Framing“. Dass Aussagen wie die von Spahn zu großen Mediendebatten führten, „illustriert eigentlich nur, in was für einem Irrenhaus wir leben“.
Spahn bei Markus Lanz am Mittwoch:
Schließlich sei die AfD mit 20,8 Prozent der Zweitstimmen die zweitstärkste Partei im neuen Deutschen Bundestag. „Das sind übrigens 11 Millionen Menschen“, bemerkt NIUS-Journalist Karon. Der Partei stünden Ausschussvorsitze und Fördergelder zu, die ihr bisher verwehrt wurden. Vosgerau betont eine weitere Schwachstelle der aktuellen Praxis: „Die Radikalisierung wird ja gerade dadurch befördert, dass die Leute künstlich von der Verantwortung weggehalten werden“. Dem könne man am besten vorbeugen, „indem man die AfD in die Regierungsverantwortung einbindet“. Ein solcher Schritt würde die Partei in die Pflicht nehmen und sie zwingen, konstruktive Politik zu betreiben.
Doch letztlich stehe hinter der sogenannten „Ausschließeritis“, wie NIUS-Reporter Karon es nennt, die „Angst vor dem Wettstreit des besten Arguments“. Die Weigerung, mit der AfD in den Dialog zu treten, sei ein Zeichen von Schwäche. „Diesen Politikern würde ein bisschen Demut guttun, die AfD hat sich fast verdoppelt bei der letzten Bundestagswahl“, bemerkt er. Die SPD hingegen, die es zu ihrem Markenkern gemacht hat, gegen die AfD zu sein, habe hingegen massiv an Stimmen verloren. „Wenn Demokratie bedeutet, Wahlgewinner auszuschließen, will ich das nicht. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie“, so Karon bei NIUS Live.
Saskia Esken wettert gegen die CDU:
Und der AfD vorzuwerfen, sie wolle die Demokratie abschaffen, sei absurd, so Vosgerau. „Das ist die einzige Partei, die die nächste Wahl nicht fürchtet. Deswegen hätte die AfD gar keinen Anlass, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man hat eher das Gefühl, die anderen würden die Demokratie gern ein paar Jahre suspendieren.“ Was geschieht also mit der Brandmauer? „Ich glaube, die Brandmauer wird im Laufe der Legislatur der schwarz-roten Koalition immer mehr abgegraben. Es wird jetzt schon auf lokaler und kommunaler Ebene zusammengearbeitet, das ist auch das Natürlichste von der Welt“, kommentiert Jan Karon.
Die gesamte Sendung NIUS Live finden Sie hier:
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