„Disqualifiziert“: Stephan Kramer fordert harten Umgang mit AfD-Anhängern im Staatsdienst

Am Montag forderte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer während eines Vortrags bei der Hanns-Lilje-Stiftung einen harten Umgang mit Beamten und anderen Staatsbediensteten, die AfD-Mitglieder oder gar nur Anhänger sind. „Für bestimmte Ämter und Verantwortungsbereiche bin ich disqualifiziert, wenn ich Mitglied und Anhänger einer verfassungsfeindlichen Partei bin“, sagte der 57-Jährige während seines Vortrags. Staatsdiener müssten schließlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Kramer gegenüber der Presseagentur epd ein AfD-Verbotsverfahren gefordert: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist“, sagte er in Anbetracht der Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz (Apollo News berichtete).

In Hannover gab Kramer jedoch auch gemäßigte Töne von sich: So forderte er etwa, dass man nicht den Begriff „Demos gegen rechts“ nutzen sollte, da „rechts“ auch weitläufig Konservative miteinbeziehen würde. „Und die will ich dabei haben, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen“, so Kramer. Er warnte davor, dass man „ganz schnell“ Leute ausgrenzen würde.

Gleichzeitig forderte er, wie bereits mehrmals zuvor, eine weiterführende inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei sei schließlich noch nicht verboten, weshalb man auch Vertreter der Partei auf Podiumsdiskussionen einladen sollte. „Da will ich doch die Diskussion“, so Kramer weiter. Eben so etwas war zuletzt beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk oder anderen gesellschaftlichen Institutionen nicht zu beobachten: In Talkshows ist die Partei etwa deutlich unterrepräsentiert. Für Kramer geht es bei dem Vorschlag jedoch vor allem darum, die Zuschauer zum Nachdenken zu bringen.

Kramers Amt für Verfassungsschutz war 2021 der erste Landesverfassungsschutz, der einen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Diese Entscheidung war intern jedoch hoch umstritten, wie Apollo News im Dezember exklusiv berichtete. So soll Kramer ein die AfD entlastendes Gutachten in der internen Debatte ausgeklammert haben.

Auch sonst hält sich Kramer bei Aussagen bezüglich der AfD nicht zurück – wenn es um einen härteren Umgang mit der Partei geht, prescht er immer wieder vor. Dafür ist er intern umstritten, wie Apollo News exklusiv berichtete. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Infolgedessen setzte der Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre ein (Apollo News berichtete), welcher am vergangenen Mittwoch auch bereits erstmals tagte.