Disziplinarverfahren: Verliert der Ahrtal-Landrat jetzt sein Gehalt?

Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flut-Katastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Mit Folgen für den CDU-Politiker.

Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hat während der tödlichen Flut-Katastrophe an der Ahr „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt der Ermittlungsbericht im Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker, wie das Innenministerium in Mainz mitteilte.

„Die Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet“, hieß es in der Mitteilung. Der ehemalige Landrat werde zu diesem vorläufigen Ermittlungsergebnis derzeit angehört.

Das Dorf Insul nach der Flutkatastrophe im Juli 2021

„Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass vonseiten des Innenministeriums anschließend Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche zu erheben ist.“ Als vorläufige Maßnahme sei beabsichtigt, ein Drittel des monatlichen Ruhegehalts einzubehalten.

Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Landrat war im August 2021 eingeleitete worden. Es sollte prüfen, „inwieweit im Kontext der Naturkatastrophe im Ahrtal gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen wurde“, schreib das Innenministerium.

Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen in der Ahr-Region 135 Menschen ums Leben. Ein Mensch gilt zudem weiterhin als vermisst. Der damalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Gegen Pföhler lief auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz. Während diesem wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt, schrieb das Innenministerium. Im April 2024 wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt – und das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen.

Die beschädigte Nepomukbrücke in Rech.

Ein hinreichender Tatverdacht habe sich nicht ergeben, hatte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler, damals gesagt. Einige Hinterbliebene wehren sich bislang gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen. Bis heute kämpfen etwa die Eltern der verstorbenen Johanna  (†22) für Gerechtigkeit. Sie sind überzeugt: Ihr Kind könnte noch leben, wenn Landrat Jürgen Pföhler seinen Job gemacht und rechtzeitig gewarnt hätte.

Schon 2022 ist NIUS ins Tal der Vergessenen gereist, und hat mit den Menschen über den schleppenden Wiederaufbau gesprochen. Die ganze Reportage sehen Sie hier: