Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat seinen Teil beigetragen, das Sommerloch zu schließen. Die Wirtschaftskrise kommt daher, dass wegen des Klimawandels Unternehmen aus Deutschland abwandern. Nun stellt man sich wirklich die Frage, wie man auf diese grandiose Idee kommen kann. Bekanntlich ist Klima ein globales Phänomen. Sollte es in Ungarn oder Österreich besser sein?
Aber jetzt hat sein Institut nachgelegt. DIW-„Experte“ Peter Haan betont, dass es unfair wäre, die Lasten des demografischen Wandels allein den jüngeren Generationen aufzubürden. Und hat den Boomer-Soli erfunden: Dieser „Soli“, was von „Solidarität“ kommen soll, ist eine vorgeschlagene Abgabe von 3 bis 4 Prozent auf alle Alterseinkünfte (zum Beispiel gesetzliche Rente, Pensionen, Betriebsrenten), die oberhalb bestimmter Freibeträge liegen. Die Einnahmen sollen in ein Sondervermögen fließen, das ausschließlich zur Unterstützung einkommensschwacher Rentnerinnen und Rentner verwendet wird.
Brutto – nach der Rentenbesteuerung landet man dann bei rund 2500 Euro. Das sind die faktisch höchsten Renten. Knapsen wir jedem der Luxus-Rentner 250 Euro im Jahr ab, dann kommen immerhin rund 3,5 Milliarden zusammen, die der Staatsapparat umverteilen kann. Klingt viel, ist wenig. Es ist gerade 1 rundes, aber mageres Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Rente kann man nicht retten damit.
Zumal: Die Rente ist kein Gnadenakt des Staates. Sie wird finanziert durch Beiträge der sogenannten „Versicherten“, die diese Zwangsabgaben zum Teil auch noch aus bereits versteuertem Einkommen abführen müssen. Die Idee der Rentenversicherung wäre damit endgültig absurd. Beiträge führen nicht mehr zur Rentensteigerung, sondern werden ein zweites oder sogar drittes Mal versteuert.
Der DIW-Vorschlag ist also kurz vor der Lachnummer. Es gibt allerdings eine Gruppe, die nennenswerte Altersbezüge hat: die Beamten. Die durchschnittliche Beamtenpension in Deutschland liegt bei etwa 3.240 Euro brutto pro Monat. Bei den Beamten liegt die Durchschnittspension also bereits weit über dem, was Rentner (aus eigenen Beiträgen finanziert) überhaupt maximal erwarten können. Und zum Nachrechnen: Wer 3000 Euro Rente haben möchte, müsste bei den aktuellen Werten in 45 Beitragsjahren jeweils 6363,15 Euro pro Monat verdient haben – ein weitgehend illusorischer Wert, den Beamte allerdings leicht überspringen. Der DIW-Boomer-Soli würde also, wenn überhaupt, Beamte treffen.
Wer also von der älteren Generation, den „Boomern“, Geld eintreiben will, müsste an die Beamten ran. Vermutlich steckt das hinter dem Vorschlag des DIW. Allerdings ist die Zahl der Pensionäre viel zu gering, als dass man zu ihren Lasten die Renten stabilisieren könnte. Und: Die Beamten-Lobby ist gut organisiert. Es ist eine kleine Gruppe, die sich besser zur Wehr setzen kann als die diffuse Gruppe der Arbeiter und Angestellten. Es gibt den mächtigen Beamtenbund, aber keine Rentner-Gewerkschaft. Beamte verteidigen ihre Altersprivilegien mit der angeblich wesentlich höheren Qualifikation und dem daraus resultierenden höheren Einkommen, sowie einem tatsächlichen oder vermeintlichen Gehaltsabschlag während der Erwerbstätigkeit.
Merke: Wer klug ist, geht zum Staat, nur der Dumme zahlt Steuern UND Beiträge, von denen er kaum etwas hat, von dem dann noch ein Soli abgezogen werden soll. Und es sind Beamte, und zwar besonders gut verdienen in den Ministerien, die Gesetzesentwürfe formulieren und diese auch noch umsetzen sollen.
Viel Spaß beim Konflikt mit dem Beamtenbund; eine Prognose: Da wird nichts zu holen sein. Aber dabei bleibt das DIW nicht stehen. Eingerechnet sollen in den Soli neben der gesetzlichen Rente beispielsweise auch Einkünfte aus privater Altersvorsorge, Kapitalerträgen oder Mieten. Mit anderen Worten: Es ist nichts anderes als eine neue Sondersteuer für Ältere. Auf alle, bereits mehrfach besteuerte Einkommen soll jenseits einer Altersgrenze noch eine „Altensteuer“ draufgeschlagen werden. Das wäre wirklich eine weltweit neue Erfindung.
Ein Vorschlag zur Güte, das DIW betreffend: Dessen aus Steuermitteln finanzierter Etat wird nicht veröffentlicht. Vielleicht könnte man das DIW einfach schließen, und die gesparten Mittel an die Rentenversicherung weiterleiten? Auch das wird die Rente nicht retten, nicht einmal die Beamtenpensionen. Aber es wäre ein Beitrag zur Reinhaltung des politischen Klimas, an dem Chef Fratzscher ja so gelegen ist.
