Die neue härtere Gangart Deutschlands in der Migrationsfrage stößt im Nachbarland Schweiz auf Widerstand. Die Schweiz werde keine Rückschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland akzeptieren, sagte Beat Jans, der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat, am 17. Mai gegenüber dem Schweizer Staatsfernsehen SRF.
Jans, ein Sozialdemokrat, sagte, er werde diesen Monat nach Berlin reisen, um den neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zu treffen. „Er wird auch mögliche Maßnahmen vorschlagen, die die Schweiz ergreifen könnte“, fügte sein Ministerium später hinzu.
Dobrindt (CSU) kündigte am 7. Mai potenziell weitreichende Änderungen in der deutschen Einwanderungs- und Grenzpolitik an. Er hob auch eine Anordnung aus dem Jahr 2015 auf, wonach die Grenzpolizei Personen nicht zurückweisen sollte, die angaben, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Jetzt gilt dieses Privileg nur noch für „schutzbedürftige“ Asylbewerber, vor allem weibliche und minderjährige Migranten. Alle anderen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen, werden nun an der Grenze abgewiesen.
Dobrindts neue Politik wurde von einer Aufstockung des Grenzschutzpersonals begleitet. Am 14. Mai erklärte Dobrindt, dass in der ersten Woche der neuen Maßnahmen die Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wurde, um 45 Prozent gestiegen sei. Die härtere Gangart Deutschlands führte jedoch zu Reibereien mit Nachbarstaaten und Kritik von Migrationsexperten. „Die Rechtslage ist klar: Deutschland darf das nicht tun“, sagte Sarah Progin, Rechtsprofessorin an der Universität Freiburg in der Schweiz, der NZZ.
Schweizer Politiker der Mitte und der Linken lobten Bundesrat Jans dafür, dass er sich gegen Deutschland gestellt hat. „Es ist richtig, dass die Schweiz gegen die rechtswidrige Politik Deutschlands protestiert“, sagte der Abgeordnete Nicolò Paganini von der Mitte. Der liberale Politiker Damian Müller stimmte zu: „Der härtere Ton des Justizministeriums ist in der aktuellen Situation absolut richtig. Er zeigt die Probleme deutlicher auf, als wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben“.
Einige Schweizer Politiker sehen Deutschland jedoch eher als Vorbild in der Asylpolitik denn als Gegenspieler. Pascal Schmid, ein Abgeordneter der konservativen Schweizerischen Volkspartei, sagte: „Was die deutsche Regierung tut, ist völlig richtig. Sie sorgt durch Grenzkontrollen für die Sicherheit der Bevölkerung. Das würde ich auch von Justizminister Beat Jans erwarten.“
Wie die NZZ berichtet, gab es seit der Einführung der neuen Maßnahmen keine Fälle von Zurückweisung durch die deutsche Polizei an der Schweizer Grenze. Allerdings, so eine Quelle der deutschen Grenzpolizei, „ist es sehr schwierig geworden, nach Deutschland zu gelangen“.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
