Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“

„Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“, erklärte Bundesinnenminister Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Stimmung forderte der Minister eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Nur wenn Migration auf ein „für unsere Gesellschaft verträgliches Maß“ zurückgeführt wird, kann die gesellschaftliche Polarisierung eingedämmt werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung“, so Dobrindt.

Gleichzeitig stellte der Minister klar, dass er keine Abschaffung des individuellen Asylrechts anstrebe. Allerdings gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ergänzen.

Auch die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten sieht Dobrindt als notwendig an. Diese ermöglicht schnellere und effizientere Asylverfahren. Die gesetzliche Umsetzung ist im Bundesrat bislang an Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Er warf diesen vor, eine Begrenzung irregulärer Migration zu blockieren.

Zudem hat Dobrindt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen Klarheit zu schaffen. Anlass sind Klagen dreier somalischer Staatsangehöriger vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sie hatten sich gegen ihre Zurückweisung bei Kontrollen am Bahnhof Frankfurt (Oder) im Mai gewehrt.

Laut Bundesinnenministerium erschienen die Männer am 2., 3. und 9. Mai an der deutsch-polnischen Grenze. Erst beim dritten Mal äußerten sie ein Asylbegehren, das aufgrund ihrer vorherigen Einreisen abgelehnt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Einschätzung Zweifel an der Begründung der Zurückweisungen geäußert. Dobrindt kündigte an, die Argumentation nachzuliefern, betonte aber zugleich: „Darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

Langfristig plädiert der Innenminister für ein Ende der Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU. Voraussetzung dafür sei ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Zudem sprach er sich für Reformen im europäischen Asylsystem aus. Modelle mit Drittstaaten könnten dabei helfen, das Geschäft von Schleuserbanden zu unterbinden.