Dobrindt plant Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Asylverfahren in Drittstaaten

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag seinen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik verteidigt und eine Reihe weitreichender Maßnahmen angekündigt. Ziel sei es, „mehr Ordnung“ zu schaffen und die Steuerung der Zuwanderung wieder stärker in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu rücken.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern. Ausnahmen gelten lediglich für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Schwangere oder kranke Menschen. Die Maßnahmen zeigten laut Minister erste Wirkung: Die Zahl der Zurückweisungen sei in der vergangenen Woche um 45 Prozent gestiegen.

„Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, so Dobrindt. Städte und Kommunen seien „am Limit“, betonte der CSU-Politiker und forderte ein grundlegendes Umsteuern. Die illegale Migration gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas.

Als nächste Schritte kündigte Dobrindt umfassende gesetzliche Änderungen an. So solle die Begrenzung der Migration wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Gesetze der Ampel-Regierung, wie die beschleunigte Einbürgerung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht, will der Innenminister rückgängig machen. Auch beim Familiennachzug und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen seien Einschränkungen geplant.

In der Asylpolitik setzt Dobrindt auf europäische Lösungen. Mehr Staaten sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufgenommen und Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden. Für Gefährder und Straftäter plant die Bundesregierung einen dauerhaften Ausreisegewahrsam.

Mit einem Appell wandte sich Dobrindt auch an den Koalitionspartner SPD: „Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.“ Zugleich forderte er Geschlossenheit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen: „Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen.“

Auch im Bereich der inneren Sicherheit plant der Innenminister tiefgreifende Änderungen. So soll die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung wieder erlaubt werden – ein Punkt, der in der Vergangenheit an EU-rechtlichen Vorgaben scheiterte. Laut Dobrindt sei dies „oft der einzige Ermittlungsansatz“.

Zudem will Dobrindt der Bundespolizei die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Bislang war diese Überwachungsmethode, bei der verschlüsselte Nachrichten etwa über Messenger-Dienste noch vor ihrer Verschlüsselung abgefangen werden können, nur wenigen Behörden vorbehalten. Künftig soll ein entsprechender Trojaner auch von der Bundespolizei eingesetzt werden dürfen.

Nicht zuletzt kritisierte Dobrindt die Sicherheitsgesetze der Vorgängerregierung scharf. Polizeibehörden dürften nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden. Maßnahmen wie Kennzeichnungspflichten für Beamte, Kontrollquittungen oder spezielle Beschwerdestellen sollen abgeschafft werden.