Dobrindt und Union: Abkehr vom AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, argumentierte der CSU-Politiker in der Bundespressekonferenz. Dobrindt stellte dort Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die AfD attackiere die Menschenwürde, sagte der Innenminister – jedoch könne man nicht ausreichend argumentieren, dass die Partei den Rechtsstaat und die Demokratie bekämpfe oder bedrohe.

Dobrindt spricht damit ein Machtwort in der Debatte – aber in den Unionsparteien schwand der Rückhalt für ein AfD-Verbot in den vergangen Tagen ohnehin weiter. In den Gremiensitzungen von CDU-Parteivorstand und -Präsidium am Montag äußerten sich die Teilnehmer nach Informationen von ThePioneer skeptisch. Insbesondere mit Blick auf das bekanntgewordene Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Behörde die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen will, wurden Zweifel laut. Auf dieser Basis könne man ein Verbotsverfahren nicht rechtssicher vorantreiben.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits kritisch über die Idee eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert. Er sei „sehr skeptisch“, ein solches Verfahren zu betreiben, sagte Merz vergangene Woche. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, äußerte er gegenüber der Zeit. Auch sein Co-Chef in der Union, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, hatte sich ähnlich geäußert.

Söder bezeichnete die AfD als „Systemfeind“ und unterstellte ihr, „unsere Demokratie zerstören“ zu wollen. Er stellte sich aber deutlich gegen ein solches Verbotsverfahren. Dem Magazin Focus erklärte er, dass ein Verbotsverfahren „keine Probleme“ lösen würde. „Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“

Die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Söder.