Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven für ein stärker abgestimmtes Vorgehen in der Migrationspolitik ausgesprochen. Im Zentrum der Beratungen stand der Ruf nach einer intensiveren europäischen Zusammenarbeit, insbesondere durch eine Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte bei der abschließenden Pressekonferenz, das Ziel der Bundesregierung sei es, die Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Dabei komme der europäischen Ebene eine zentrale Rolle zu: „Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration ist ein wesentlicher Punkt.“ Das GEAS müsse jedoch „nachgeschärft“ werden, so Dobrindt weiter.
Auch auf nationaler Ebene sieht der Bundesinnenminister Handlungsbedarf. Die Bundesregierung habe Regelungen getroffen, um sogenannte „Pullfaktoren“, also Anreize zur Migration, zu senken. Als konkrete Maßnahmen nannte Dobrindt das Aussetzen des Familiennachzugs sowie die geplante Neuregelung sicherer Herkunftsstaaten.
Die Konferenz fand unter dem Vorsitz des Bremer SPD-Innensenators Ulrich Mäurer statt. Neben Fragen der Migrations- und Asylpolitik standen über 80 weitere Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem der zukünftige mögliche Umgang mit der AfD, sollte die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ gerichtlich bestätigt werden.
Zudem bereitet man sich laut Dobrindt auf eine möglicherweise weiter ansteigende Gefährdungslage in Deutschland vor. Es würden gezielte Schutzmaßnahmen für jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie deren Einrichtungen ergriffen. „Weil wir da eine erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost ergeben kann“, sagte der Innenminister.
