Die deutsche Politik ist immer noch schlecht in Konsequenzen. Da erschüttert ein Zertiftikate-Skandal die Republik: Tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und „Integrationstests“ dienen der Einbürgerung von Ausländern, wie Recherchen von RTL und Stern ergeben haben. In Ausländerämtern (in NRW und anderswo) wird teils ohne Akten entschieden, weil es mit der Ausbildung der Mitarbeiter nicht so weit her ist (TE berichtete).
In Berlin gibt es einen Einbürgerungsplan von 40.000 im Jahr, der ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird und mit Torten gefeiert wird. Doch der zuständige Bundesminister schweigt zu alldem in seiner Haushaltsrede.
Und dabei hat Dobrindt ja eben jene Integrationskurse zu verantworten, um die es hier zum Teil geht. Eine Milliarde Euro werden im aktuellen Haushalt 2025 noch immer nur für diese Kurse ausgegeben – aus Dobrindts Etat.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (von jener Partei, die sich in diesen Fragen leider auch nicht mit Ruhm bekleckerte) meint: „Das Ausmaß und die Tragweite dieses Skandals werden offenbar unterschätzt. Doch politische Verantwortung verschwindet nicht durch Passivität – im Gegenteil.“ Ein Betrugsmodell wie dieses müsse umgehend unterbunden, alle möglichen Maßnahmen dazu ergriffen werden.
Und auch die Journalistin Liv von Boetticher, die den Skandal mit aufdeckte, wundert sich, dass die CDU in der Opposition so wortreich Positionen vertrat, zu denen man heute kaum noch etwas von ihr hört. Von Boetticher spricht von einer „gigantischen“ Dunkelziffer im Bereich der gefälschten Zertifikate, auf die Aussagen von Polizisten und Mitarbeitern in Ausländerbehörden hindeuten.
Mafiöse Strukturen, organisierte Kriminalität
Daneben haben zahlreiche Kommunen ein Problem mit Sozialbetrug und Schrottimmobilien, in denen illegale Zuwanderer leben und zu Unrecht staatliche Leistungen beziehen, wie der CDU-Kreisvorsitzende in Hagen, Dennis Rehbein, jüngst bei Lanz erzählte. Außerdem würden die in den NRW-Schrottimmobilien Angesiedelten, die angeblich großenteils bei einem Berliner Friseur „arbeiten“, Kinder in die Schulen schicken, die kein Deutsch sprechen. Das sind absolut erstaunliche Folgen offener Grenzen, wie sie sich eine CDU niemals hätte vorstellen können.
Hinter diesem Sozialbetrug wie hinter den gefälschten Zertifikaten stehen laut den RTL-Recherchen und laut Kommunalpolitiker Rehbein „mafiöse Strukturen“ und die organisierte Kriminalität, die schon lange ein Fall für den Bundesinnenminister wären. Ebensolches gilt für die horrenden „Sicherheitskosten“ der Berliner Asyl-Unterkünfte, die freilich an zwielichtige „Sicherheitsfirmen“ mit langjährigem Berlin-Politik-Bezug gingen (TE berichtete).
Konsequenzen aus den unmäßigen Sozial- und Security-Ausgaben gab es auch in diesen beiden Fällen nicht.
Aber nun forderte tatsächlich der Unions-Innensprecher Alexander Throm das Folgende: „Anlässlich dieses konkreten Falls erwarte ich, dass die Ausländerbehörden [sic] sowohl bei der Einbürgerung, aber auch bei anderen Fällen, etwa der Vergabe von Aufenthaltstiteln, diese Fälle noch einmal überprüft und insbesondere Sprachzertifikate und Integrationszertifikate auf ihre Echtheit kontrollieren lässt.“ Das ist ein ziemlich zahnloses Statement des dritten oder vierten Mannes hinter Alexander Dobrindt, das den Themenkomplex der untersten Ebene des Gemeinwesens aufbürdet. Doch die Kommunen scheinen schon heute vollkommen überfordert mit den verbundenen rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekten.
Derweil zeigt sich in anderen Fällen, dass auch die von hochrangigen Politikern beschworene „Integration“ eines Syrers nichts über dessen tatsächliche Integrationsfähigkeit in Deutschland aussagen muss, wie die AfD Niedersachsen dokumentiert.
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