Dobrindt zum Aktionstag gegen Hass im Netz: Wichtig „gegen Radikalisierung und Polarisierung“

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich in einem Pressestatement zu dem Aktionstag gegen Hass im Netz geäußert. Dem CSU-Politiker zufolge sei es „wichtig“, einen „solchen Tag gegen Hasspostings“ durchzuführen. Dies sei im Bereich der „Maßnahmen gegen Radikalisierung und Polarisierung zu sehen“. Die Radikalisierung durch das Internet würde zu „weiteren radikalen Gedanken“ und möglicherweise zu Straftaten führen.

Auf die Frage, welche Konsequenzen es gegen Hass im Internet geben sollte, sagte er, dass man es mit „Rechtsextremismus in erheblichem Maße zu tun“ habe. Denn zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten würden dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet werden. Doch auch der Islamismus sei ein Problem. „Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse der Polizei gemeldet werden.“

Weiter sagte er: „Das wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnissen haben, vorzugehen.“ Auf europäischer Ebene müsse es Entscheidungen geben, die eine stärkere Kontrolle des Internets ermöglichen. Die Plattformbetreiber sollen anstatt der Behörden mehr Löschungen von Beiträgen vornehmen.

Neben dem Aktionstag sollen auch Entscheidungen, die diese Woche im Bundestag gefällt werden, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Dazu gehören die Aussetzung des Familiennachzugs und die erste Lesung zur Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“. Berechtigte Änderungen in der Migrationspolitik stellt der Innenminister auf eine Stufe mit Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet.

Bei dem Aktionstag des Bundeskriminalamtes wurden 180 Polizeimaßnahmen wegen Hass im Internet durchgeführt. Es kam zu 65 Hausdurchsuchungen, darunter auch wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Es kam zu Beschuldigtenvernehmungen wegen „Nazischlampe“, wie Apollo News auf Anfrage an die Landeskriminalämter erfuhr (mehr dazu hier).