Die SPD behält ihre Blockadehaltung bei Merz Migrationsplänen offenbar bei. Wie Michael Bröcker von von Table.Briefings mitteilte, lehnen die Verhandler des sozialdemokratischen Lagers nun auch den CSU/CDU-Vorstoß zu Leistungskürzungen für vollziehbare ausreispflichtige Asylbewerber ab. Das Gesetzesvorhaben – auch bekannt unter „Bett, Brot und Seife“ – sieht vor, Asylbewerber, die ihrer Ausreisaufforderung nicht nachkommen und die Ausreisefrist verstreichen lassen, nur noch mit dem Minimum an Sachleistungen auszustatten.
Laut Bröcker waren 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe „Innen“ bereits dafür, die Maßnahme umzusetzen, die SPD stellte sich jedoch dagegen. Stattdessen hat eine die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ Bild bereits am Mittwoch „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ vorgeschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD Merz‘ Zuwanderungsplänen eine Abfuhr erteilt.
Auch bei der Zurückweisung an den Grenzen zeigten die Sozialdemokraten kein Entgegenkommen. So sind sich die Gesprächspartner dem Tagesspiegel zufolge nicht einig, ob Deutschland die EU-Nachbarstaaten über eine Zurückweisung nur in Kenntnis setzen muss oder auch deren Einverständnis braucht. (Apollo News berichtete).
Weiterer Streitpunkt ist nach Angaben der Bild auch das Thema Finanzen. Demnach fordert die SPD unter anderem eine Anhebung der Vermögenssteuer auf 49 Prozent, die Union lehnt das aber ab. Im Gegenzug zeigen die Sozialdemokraten beim Senken der Unternehmenssteuer kaum Entgegenkommen. (Apollo News berichtete).
Geplant war ursprünglich, dass die Arbeitsgruppen am Montag ihre Ergebnisse vorlegen. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, bleibt offen. Der fertige Koalitionsvertrag soll noch vor Ostern fertig werden.
