Trotz der kürzlichen Beitragserhöhung steht die erste Pflegekasse nun vor der Pleite. Dies berichtet die Wirtschaftswoche. Frank Plate, Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), hat den Eingang eines Antrags auf Finanzhilfe bestätigt. Bis Jahresende würde der gegenwärtige Beitragssatz nicht ausreichen, um die finanzielle Stabilität der Krankenkasse gewährleisten zu können.
„Der Antrag einer Pflegekasse ist eingegangen, der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst“, erklärt Plate hierzu. Diese Kasse versichert etwa eine halbe Million Menschen. Plate äußerte Bedenken bezüglich der Nachhaltigkeit des aktuellen Beitragssatzes und fügte hinzu: „Es ist möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden.“ Welche Krankenkasse konkret vor der Zahlungsunfähigkeit steht, teilte Plate nicht mit.
Obwohl kurzfristig ein Ausgleichsfonds zur Verfügung steht, warnen Kassenvertreter wie Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), vor einer sich verschärfenden finanziellen Situation. „Wir blicken weiterhin in den Abgrund“, so Klemm. Weitere Anträge auf Finanzhilfe seien aus gegenwärtiger Sicht wahrscheinlich. Da Kassen mit Überschüssen in den Ausgleichsfonds einzahlen müssen befürchtet sie zudem einen Dominoeffekt. Diese Kassen könnten dadurch selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Dies zeigt nun: Obwohl die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben wurden – für Kinderlose sogar auf 4,2 Prozent – und die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im Schnitt auf 17,1 Prozent stiegen, ist die Finanzierung nicht einmal für das laufende Jahr gesichert. In den Sozialversicherungen für Gesundheit und Pflege sind rund 75 Millionen Menschen versichert, davon erhalten etwa fünf Millionen Pflegeleistungen. Acht Millionen Menschen sind in privaten Pflegeversicherungen, die jedoch identische Leistungen auszahlen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im November die Beitragssätze kurzfristig erhöht und versprochen, dass die Finanzlage der Versicherungen bis Ende 2025 stabilisiert sei. Gleichzeitig hatte er einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung angekündigt. Kritiker wie Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, und Anne-Kathrin Klemm vom BKK-Dachverband warnten jedoch bereits damals, dass das zusätzliche Geld nur bis nach der Bundestagswahl reichen werde.
