Allenthalben wurde in den vergangenen Tagen und Wochen von einem Austritt der USA aus dem westlichen Verteidigungsbündnis gewarnt. Letzte Nacht stellte sich heraus, dass an den antiamerikanischen Unkenrufen nichts dran war.
Seit dem denkwürdigen Streit im Oval Office zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem einstweiligen Einfrieren der US-Militärhilfen an die Ukraine machten im Europa wilde Spekulationen die Runde.Vor der großen „State of the Union“-Rede Trumps fragte Bild: „Bricht Trump heute endgültig mit der Nato?“ Zitiert wurde etwa der Politologe Jonathan Cristol, für den Trump mit seinen jüngsten Aussagen den Grundstein für einen informellen Austritt aus der Nato bereits gelegt hat: Die Rede könnte er nutzen, um zu argumentieren, „dass es nicht im Interesse der USA ist, Europa zu verteidigen“, habe Cristol gesagt. Laut des Politologen Thomas Jäger seien die USA „mit diesem unkontrollierten Präsidenten kein verlässlicher Partner mehr“.
Diplomatischer Störfall, aber kein endgültiger Bruch: Trump und Selenskyj.
Im ZDF-Morgenmagazin warnte die zugeschaltete Ex-NATO-Strategin Stefanie Babst die Europäer davor, „sich noch irgendwie an die USA zu klammern“. Donald Trump habe längst begonnen, die NATO „zu zerstören“. Präsident Trump habe die Seiten gewechselt und versuche nun, den Ukrainern und ihren europäischen Partnern einen „Deal“ aufzudrängen, der nichts anderes wäre als die Kapitulation der Ukraine“.
Nach Einschätzung der Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff haben sich die USA aus der Partnerschaft mit Europa verabschiedet, hieß es im MDR. Die Gerüchte von einer Abkehr der USA von Europa hatten bereits Ende vergangenen Jahres Fahrt aufgenommen, als Donald Trump an die Adresse der europäischen NATO-Partner sagte: „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.“
Als US-Vizepräsident J.D. Vance in München die Elite der Sicherheitspolitik fragte, „Wie wollen wir über Budget-Fragen sprechen, wenn wir nicht wissen, was wir verteidigen?“, wurde er absichtlich missverstanden. Friedrich Merz kündigte an, „Unabhängigkeit von den USA“ erreichen zu wollen. Hunderte Milliarden sollen in die europäische Sicherheitsarchitektur gesteckt werden, von eigenen europäischen Streitkräften wurde geredet. Dass die Amerikaner es satt haben, für ein weiter im woken Starrsinn verharrendes Europa den Kopf hinzuhalten und auch noch dafür zu bezahlen – diese Botschaft kam bei den Europäern nicht an.
US-Vizepräsident J.D. Vance (r) spricht während eines bilateralen Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach Selenskyjs verhängnisvollem Auftritt und der Verstimmung im Weißen Haus wurde lauthals die Befürchtung geäußert, dass die USA nun die Ukraine komplett fallen lassen würden. Allerdings drängte NATO-Chef Mark Rutte Selenskyj, dieser müsse die Beziehungen zu Präsident Trump und den Vereinigten Staaten wiederherstellen. Tatsächlich schrieb Selenskyj daraufhin auf der Plattform X: „Unser Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington verlief nicht wie geplant. Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.“ Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal betonte, Kiew sei „fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen“. Washington sei "ein wichtiger Partner, und das müssen wir bewahren“. Auch Trump schlug daraufhin wieder einen versöhnlichen Ton an.
Dennoch nahmen die Warnungen vor einem NATO-Austritt der USA, für den sie sich auf Artikel 13 des Nordatlantikvertrags von 1949 berufen könnte (nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus diesem ausscheiden) nicht ab. Und das, obwohl Regierungssprecher Steffen Hebestreit klargestellt hatte, dass „an der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten nicht irgendein Hauch eines Zweifels erkennbar“ sei.
Die Spekulationen wurden von der Zustimmung Elon Musks zu einem Beitrag des konservativen Kommentators Gunther Eagleman befeuert, der sich wiederum auf den republikanischen Senator Mike Lee bezog. Lee hatte wie Trump die Europäer aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und argumentiert: „Wenn sie das nicht tun – und vielleicht sogar, wenn sie es tun –, sollten die USA ernsthaft in Erwägung ziehen, aus der Nato auszutreten.“
Dann kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an: „Tomorrow night will be big. I will tell it like it is.“ („Morgen Nacht wird groß. Ich werde es sagen, wie es ist.“) Und löste damit neue Spekulationen aus. „Einige Beobachter glaubten zunächst, es gehe um einen möglichen Nato-Austritt der USA oder eine Ankündigung in Sachen Krieg in der Ukraine“, berichtete die Weltwoche.
In seiner State-of-the-Union-Rede vor dem Kongress kam Donald Trump ziemlich am Ende doch noch auf das Thema Ukraine zu sprechen – und es war keine Nebensächlichkeit: Er habe einen Brief Selenskyjs erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. „Ich weiß das zu schätzen", sagte Trump zu Selenskyjs Versöhnungsbemühungen. Er zitierte den ukrainischen Präsidenten unter anderem so: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.“ Außerdem sei Kiew jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Trump betonte, hunderte Milliarden an Unterstützung hätten nichts erreicht, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Sterben junger Russen und Ukrainer endet. Er habe aus Moskau „starke Signale“ erhalten, dass Russland bereit für Frieden sei. Das war’s, kein Wort vom Austritt aus der NATO, ein Schreckgespenst, das der Fantasie bellizistischer Politiker, Journalisten und vermeintlichen Experten entsprungen ist. Es bleibt dabei: Wann immer diese Antiamerikaner vor irgendetwas warnen, passiert genau das Gegenteil.
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