„Finanzielle Zuwendungen lehnt die dpa ab“: Deutsche Presse-Agentur kassierte Millionen vom Staat – und bestreitet es nun

vor 6 Monaten

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Bildquelle: NiUS

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) stellt sich in ihren eigenen Aussagen gern als komplett marktfinanziertes, unabhängiges Medienhaus dar. In einer offiziellen Stellungnahme, auf der eigenen Website und gegenüber internationalen Faktenchecker-Zertifizierern wie der IFCN betont die Agentur: „dpa erhält keine staatlichen Subventionen oder sonstige finanziellen Zuwendungen. Sämtliche Einnahmen werden auf dem freien Markt erwirtschaftet.“

Doch diese Darstellung ist nachweislich falsch – und das wiegt umso schwerer, als sie im Rahmen angeblicher „Faktenchecks“ verbreitet wird. Zuerst berichtete der Journalist Norbert Häring. Im selben Faktencheck schreibt die dpa – und widerspricht sich dabei selbst:

„Finanzielle Zuwendungen von staatlichen Stellen, Unternehmen und Privatpersonen lehnt die dpa ab. Lediglich projektgebundene Förderungen nimmt die Agentur in einigen wenigen ausgesuchten Fällen und nur nach sorgfältiger Prüfung an.“

Gebäude der dpa in Berlin

Allein seit 2021 hat die dpa rund 2,3 Millionen Euro an Förderungen, so meedia.de, aus dem Etat von Claudia Roth (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) an die dpa ausgezahlt erhalten – darunter:

Diese rund 1,3 Millionen stammen von Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist, eine Behörde, die sogar im Kanzleramt angesiedelt ist. Außerdem erhielt die dpa 1 Million Euro für das Projekt Jahr der Nachricht (2023–2024), gefördert direkt aus dem Bundesinnenministerium – ohne vorherige Ausschreibung, wie das Medium Magazin berichtete.

Nancy Faeser und Claudia Roth

Die Aussagen der dpa gegenüber der Öffentlichkeit und Institutionen wie der IFCN – wonach man keinerlei Gelder vom Staat oder politischen Stellen erhalte – sind damit nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch. Besonders brisant ist das in Hinblick auf die Rolle der Agentur als Anbieter von sogenannten Faktenchecks, die von eben jenen Fördergeldern mitfinanziert werden.

Die NIUS-Journalistin Pauline Voss bringt das Dilemma auf den Punkt: „Über die Finanzierung solcher dpa-Projekte entscheiden ausgerechnet jene Politiker, über die die dpa eigentlich kritisch berichten soll – keine günstige Grundvoraussetzung für unabhängigen Journalismus.“

Die dpa steht damit nicht nur vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, sondern muss sich auch unangenehme Fragen gefallen lassen: Warum wird der Umfang staatlicher Finanzierung schöngeredet oder ganz verschwiegen? Und wie verträgt sich das mit dem Selbstverständnis einer unabhängigen Nachrichtenagentur? NIUS bat die Nachrichtenagentur um Stellungnahme zu den Vorwürfen, in ihrer Antwort verwies sie nochmals auf die in der Kritik stehende Stellungnahme.

Ein echter Faktencheck der eigenen Behauptungen bleibt also aus.

Lesen Sie auch: Der Blick ins Nasenloch: Mit diesen Propaganda-Tricks verwandelt die dpa Habeck, Scholz und Co. in Ikonen

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