Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ziehen kann. Während die CDU sich der SPD unterwirft und in eine völlig von jedem Sinn abgekoppelte Schuldenpolitik einsteigt, sind es ausgerechnet sie, die noch irgendwo die Standarte von Maß, Mitte und Vernunft hochhalten.
Der Vorschlag der Grünen zur Schuldenbremse und Wehrhaftigkeit: 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus dem Haushalt aufbringen, alles darüber soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem wollen sie die Definition von Verteidigung in diesem Sinne ausweiten: Die Rede ist von der „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“. Auch nehmen die Grünen „den Ausbau des Zivilschutzes“ als wichtiges Ziel ins Visier. „Die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ soll ebenso im Sinne der Schuldenbremse-Ausnahme als Verteidigungsausgabe gelten.
Das ist in vielen Facetten wirklich „ganzheitliche Verteidigung“ – und zwar nicht im Sinne von linkem Klimbim wie „feministischer Außenpolitik“. Und es betont stärker als die Pläne der zukünftigen Koalition den Grundsatz, Verteidigung zumindest noch im Ansatz aus dem Haushalt zu finanzieren. Eine Politik, die man eigentlich von CDU und CSU hätte erwarten müssen.
Die Union will stattdessen nur ein Prozent des BIP für Verteidigung aus dem Haushalt und dann direkt mehr Schulden – Zivilschutz und andere Fragen der Verteidigung finden nicht explizit statt. Dazu kommt dann noch ein fragwürdiges Infrastruktur-Sondervermögen ohne echte Zweckbindung – und Äußerungen aus der zukünftigen Koalition legen schon jetzt nahe, dass es einfach nur ein Geldkoffer für allerlei Koalitions-Projekte wird. Die Union ist ein Totalausfall – und gibt letzte bürgerliche Positionen in der Haushaltspolitik auf.
Und so ist es ausgerechnet Habecks Staatssekretär Michael Kellner, der das geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ als das entlarvt, was es ist: „Jetzt findet ein Verschiebebahnhof statt“, erklärt er dem rbb. „Man nimmt Investitionen aus dem Bundeshaushalt, schiebt sie in ein Sondervermögen und mit dem Rest wird alles mit Geld zugeworfen.“ „Das ist keine vernünftige Politik“, sagt Kellner – „diese Mittel müssen zusätzlich sein.“
Denn nur so wären sie tatsächlich ein Mehrgewinn für das Land und würden das halten, was das „Sondervermögen Infrastruktur“ oberflächlich verspricht. Stattdessen wollen Union und SPD einen Ausgaben-Rangierbahnhof eröffnen und werden mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ am Ende nicht primär Brücken, Straßen und Schienen reparieren – sondern auf die eine oder die andere Art den eigenen Haushalt decken und allerlei Wahlgeschenke und Klientelprojekte finanzieren.
Kellner hat Recht mit seiner Kritik – und das irritiert wirklich. Denn plötzlich argumentiert der Grünen-Politiker und Habeck-Vertraute, immerhin qua Amt ein Mit-Architekt des illegalen Klima- und Transformationsfonds, fiskalkonservativer und finanzpolitisch vernünftiger als die gesamte Führungsriege der Union, die völlig bedenkenlos in sozialdemokratische Ausgaben-Orgien einsteigt. Falls noch jemand ein Fanal für den totalen Verfall der Union brauchte – hier ist es.
