Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung am 14. Oktober ein neues Strategiepapier zur Wirtschaft verabschiedet. Darin wird angekündigt, dass nach der Bundestagswahl 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen. Das höchste ein Prozent soll dafür stärker besteuert werden. Am 13. Oktober sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einem Bericht der Tagesschau, dass es „um die hohen und höchsten Einkommen“ gehe, um Einkommen von „über 15.000 Euro im Monat“. Allerdings werden im Strategiepapier keine genauen Zahlen genannt.
Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen sollen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze von einem Nettomonatsgehalt von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen.
Somit wären nicht, wie von Esken behauptet, nur Einkommen „über 15.000 Euro im Monat“ betroffen. Laut Frankfurter Rundschau hatte Esken über das bisherige Spitzensteuersatz-Modell gesagt: „Ich will es nochmal sehr deutlich sagen: Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“
Neben der Einkommensgrenze für die Einkommenssteuer soll auch der Spitzensteuersatz laut den Vorstellungen des „Seeheimer Kreises“ angehoben werden. So sollen statt bisher 42 Prozent dann 45 Prozent Spitzensteuer gezahlt werden. Der Höchststeuersatz, der sogenannte Reichensteuersatz, soll von 45 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden. Zurzeit greift er bei einem Einkommen von 277.826 Euro Brutto pro Jahr.
An den Überlegungen der SPD, die Einkommenssteuer zu ändern, gibt es Kritik. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete gegenüber Tagesspiegel die Vorhaben der SPD als „Vorschläge aus der politischen Mottenkiste“. „Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel“, sagte Frei.
Er forderte stattdessen niedrigere Energie- und Strompreise. Beide Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte Kritik. So zitiert ihn die Tagesschau: „Die Besserverdienenden sind in Deutschland auch der Mittelstand. Wir haben in Deutschland sogenannte Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die zahlen Einkommenssteuern. Das heißt, wenn sie die jetzt belasten, treffen Sie den kleinen Handwerker, den Mittelständler.“
