Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben sich zuversichtlich über die kommende Zeit der Grünen in der Opposition geäußert. Im Interview mit dem Handelsblatt sprachen die beiden Politikerinnen auch positiv über die Ampel-Bilanz und versprechen ein grünes Wirtschaftswunder, das jetzt erst so richtig losgehe.
Dass die „Bündniskanzler“-Kampagne von Robert Habeck, in der die Grünen angeblich Gräben überbrücken und Einigungsfähigkeit für die politische Mitte demonstrieren wollen, gescheitert sei – diese Lesart lehnen die Grünen trotz eines ernüchternden Wahlergebnisses ab. „Das halte ich für eine Fehleinschätzung“, so Dröge: „Die Leute wollen doch nicht, dass die Gräben in der Gesellschaft immer tiefer werden und das Land auseinandergetrieben wird.“
„Wir werden bald einen Kanzler haben, der polarisiert. Friedrich Merz spaltet bei jeder Gelegenheit, attackiert Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger. Wenn schon ein Kanzler da ist, der entzweit, dann braucht es wenigstens in der Opposition eine Partei, die verbindet“, so sieht die Grünen-Politikerin die Rolle ihrer Partei. Von Scheitern will sie nicht sprechen.
Dennoch stellen die Journalisten der Zeitung im Interview unverändert fest, Habeck sei mit seinem Kurs „gescheitert“ – gleichzeitig würden die Grünen links von der erstarkten Linkspartei aufgerieben werden. Doch Britta Haßelmann gibt sich zuversichtlich und kämpferisch – immerhin seien es die Grünen gewesen, „die die progressive Mitte mitgeprägt haben. Und diese progressive Mitte werden wir verteidigen. Glauben Sie, ich habe mich die vergangenen 40 Jahre politisch engagiert, damit eine sich nach am Populismus orientierende CDU, getrieben von einer in Teilen rechtsextremen AfD, alles wieder rückabwickelt?“
Die Grünen stünden „für die Menschen, die Errungenschaften wie Selbstbestimmung, Vielfalt und Gleichberechtigung von Frauen verteidigen wollen“, führt Haßelmann weiter aus. „Wir sitzen deshalb im Bundestag in der Mitte, genau da werden wir gebraucht.“ Aus dieser Mitte heraus werde man auch erfolgreich Einfluss auf die Politik der neuen Koalition nehmen können, sind sich die Spitzenfrauen der Grünen sicher.
Und sie demonstrieren entsprechendes Selbstbewusstsein. „Auch Opposition ist sehr mächtig“, stellt Katharina Dröge fest. „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst. Auch da bräuchte es Zweidrittelmehrheiten im Bundestag. Und mit reinen Ansagen stößt man bei uns auf Granit.“
Die Grünen würden eine „harte Opposition“, gleichzeitig aber auch „konstruktiv“ sein, verspricht sie. „Bei Dingen, die wir für richtig halten, kann man mit uns zusammenarbeiten. Das machen wir anders als Friedrich Merz, der in der Opposition bei der Schuldenbremse-Reform aus Parteitaktik nein gesagt hat, obwohl er es richtig gefunden hat, wie wir jetzt wissen.“
Aber auch auf die Regierungszeit ihrer eigenen Partei blicken die Fraktionsvorsitzenden zurück – und das sehr positiv. Die Ampel habe mit grüner Politik wichtige Weichen gestellt, sind sich Dröge und Haßelmann sicher. Dass das Thema „Klimaschutz“ aktuell unpopulär sei, wollen beide als Argument nicht gelten lassen. „Unser Anspruch ist, wieder mehr Debatten über Klimaschutz als Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu führen.“
Doch mit dieser „Chance Klimaschutz“, stellt auch das Handelsblatt fest, ist es nicht weit her. „Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor, diese Geschichte haben Sie schon in den vergangenen Jahren erzählt. Das hat offensichtlich nicht funktioniert“, meinen die Journalisten trocken. Doch Dröge meint unbeirrt: „Viele Erfolge unserer Regierungszeit werden in den nächsten Jahren sichtbar werden. Der Ausbau der Erneuerbaren wird Energie günstiger machen, die Transformation der Industrie wird Arbeitsplätze sichern.“
Die Kollegen der Wirtschaftszeitung haken nochmal nach – „Sie versprechen ein grünes Wirtschaftswunder, dessen Gegenteil wir bislang gesehen haben?“ Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann meint aber: „Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los“. Und erklärt darüber hinaus: „Ohne Klimaschutz, ohne Transformation kann es auch keinen Wohlstand mehr geben.“
Das Handelsblatt fragt auch, ob „der Zustrom nach Deutschland begrenzt werden“ müsse, wie es Parteikollege Cem Özdemir es fordere – bei dieser Frage weichen die Grünen aus. Dröge sagt: „Wer nach Deutschland flieht, hat ein Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Und gleichzeitig braucht es mehr Ordnung im Sinne guter Regeln“.
Doch eine klare Aussage zu treffen, ob in die eine oder die andere Richtung – das vermeidet sie. Stattdessen kommen Allgemeinplätze wie „Flucht ist immer ein Ausdruck von Verzweiflung. Natürlich ist das Ziel, dass möglichst wenig Menschen fliehen müssen.“ Oder die Forderung nach „Migrationsabkommen mit legalen Zugangswegen und Verabredungen zur Rückführung für diejenigen, die nicht bleiben können.“
Ihre Kollegin Haßelmann ergänzt eine ähnliche Floskel: „Unsere Grundhaltung ist Humanität und Ordnung. Und Ordnung heißt auch Steuerung.“ Doch das Wort „Begrenzung“, welches ihr Parteifreund Özdemir wählte, kommt beiden Fraktionschefinnen nicht über die Lippen.
