Das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion unter Führung von Katrin Ebner-Steiner hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht („Meinungs- und Pressefreiheit schützen“). Darin wird gefordert, die politische Instrumentalisierung der Justiz im Freistaat zu beenden.
Das Bayerische Landesparlament solle sich uneingeschränkt zur Meinungs- und Pressefreiheit als Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland bekennen, heißt es in dem Antrag.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag wörtlich: „Der Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Recht der Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Regierung und den Staat zu kritisieren. Der Landtag verurteilt jede Instrumentalisierung der Behörden im politischen Meinungskampf.“
Politik muss Kritik aushalten können
Die Staatsregierung soll vom Landesparlament aufgefordert werden, „sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das Rechtssystem, insbesondere das Straf- und Sicherheitsrecht, dem Schutz der Meinungsfreiheit dient und nicht dem Schutz der Herrschenden vor Kritik. Hierfür soll die Staatsregierung auf Landesebene eine Reform aller relevanten bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie aller behördlichen Weisungen und Richtlinien für eine Liberalisierung des Rechtssystems zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit vorbereiten.“
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Reformen eingeleitet werden, um das Rechtssystem zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit zu liberalisieren.
In der Begründung des Antrages nimmt die AfD explizit Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels, das bundesweit Wellen schlägt:
► „Am 7. April 2025 wurde der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer Bewährungsstrafe wegen eines angeblich verleumderischen Memes, das offensichtlich satirischer Natur war, verurteilt. Dieser Fall ist besonders erschütternd, da das streitgegenständliche Meme das Verhältnis der Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit kritisierte.“
Vertrauensverlust der Bürger
Dieser Fall zeigt nach Auffassung der AfD im Bayerischen Landtag, dass sich die Meinungs- und Pressefreiheit sowohl auf europäischer Ebene wie auch auf den Ebenen der Bundesrepublik und des Freistaates erheblichen Angriffen ausgesetzt sieht.
„Dies führt zu einem fortlaufenden Vertrauensverlust der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates in die demokratischen Institutionen des Landes“, betont die AfD-Landtagsfraktion und führt weiter aus:
„Dieser Eindruck wird nicht nur durch zahlreiche innerdeutsche Umfragen gestützt, sondern auch von Beobachtungen unserer amerikanischen Verbündeten. Der Vizepräsident der USA JD Vance äußerte im Zuge seines Besuches der Münchner Sicherheitskonferenz seine Besorgnis darüber, dass die Meinungsfreiheit in Europa immer stärker eingeschränkt wird. Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet damit nicht nur die Demokratie in Europa und Deutschland, sondern auch unsere Sicherheit, da JD Vance unmissverständlich erklärte, dass die USA nur bereit seien, ein Europa, welches die Meinungsfreiheit respektiert, zu verteidigen.“
