Politiker, die Bürger wegen angeblicher Beleidigung mit härtesten Mitteln verfolgen: Nach Bekanntwerden der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck (Grüne) kommen immer mehr unfassbarere Geschichten ans Licht. Die Jüngste trug sich in Mecklenburg-Vorpommern zu: Ein Mann, der eine wütende Email an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb, landete sogar im Gefängnis!
30 Tage Ersatzhaft weil er Tausende Euro Strafe für Beleidigung der Ministerpräsidentin nicht zahlte! Ein Mann aus Niedersachsen saß laut Apollo News einen Monat im Knast, nachdem er Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eine „Märchenerzählerin“ genannt und ihr in einer Mail an die Staatskanzlei vorgeworfen hatte „dummes Zeug“ zu reden.
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Osnabrück
Im Mai 2022 hatte der Bauingenieur demnach eine aufgebrachte Mail an Schwesig abgesetzt, in der er sich über ihre Haltung zum kurz zuvor ausgebrochenen Ukraine-Krieg beschwerte. Einem Schreiben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, das ihm ein Jahr später zugestellt wurde, ist zu entnehmen, was genau der Bauingenieur der Sozialdemokratin geschrieben hatte: Man habe die als russlandfreundlich bekannte Schwesig als „Märchenerzählerin“ entlarvt, zum Zurückrudern sei es jetzt zu spät, sie solle doch lieber auf dem Bau anfangen. „Da brauchen Sie nicht dummes Zueg den Menschen verkaufen.“ Zudem ist in der Mail des Mannes von der „Mordaktion von bepissten Leuten in Moskau“ die Rede.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erwirkte einen Strafbefehl, weil sich Minsterpräsidentin Schwesig von diesem Worten – von welchem Teil genau, wurde nicht gesagt – beleidigt fühlte. Schwesig selbst hatte laut Apollo News Strafantrag gestellt. Im Strafbefehl heißt es, der Bauingenieur habe sie „bewusst und beabsichtigt“ in ihrer Ehre herabgesetzt. Kostenpunkt: 3000 Euro!
Der Niedersachse wollte das nicht zahlen, sondern Einspruch gegen den Strafbefehl erheben. Dieser wurde wohl verfasst, erreichte die zuständigen Stellen aber laut Amtsgericht Osnabrück nicht. Offenbar hatte der Mann den Einspruch nicht formgemäß eingereicht. Prompt wurde Ende Mai 2023 eine Ersatzhaftstrafe angeordnet, doch der Mann ignorierte die Aufforderung zum Haftantritt.
Wenige Wochen später kreuzte die Polizei bei der Arbeitsstelle des Bauingenieurs auf, verhaftete ihn und steckte ihn ins Gefängnis. 30 Tage schmorte er laut Apollo News nach der Beleidigung der Ministerpräsidentin in der JVA Dortmund, während Freunde und Familie über sein Veschwinden rätselten. Tragisch: Als der Mann wieder auf freien Fuß kam, verlor er seinen Job.
