Viel wird über die Möglichkeit diskutiert, dass die Freien Wähler in Bayern ein positives Votum für Merz‘ Schuldenpläne im Bundesrat blockieren könnten – dann würde Vorhaben an der Zweidrittelmehrheit scheitern und wäre politisch erledigt.
Doch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dessen Partei vor kurzem noch viel Lärm gegen den Schulden-Deal gemacht hatte, sieht wohl keine Chance. So formulierte er es auf einem Starkbier-Fest der Freien Wähler in Neuburg am Wochenende: Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag gegenüber der dpa.
Damit scheint der Widerstand der Freien Wähler gegen die Grundgesetz-Änderung für Billionenschulden abgeräumt. In den vergangenen Wochen hatte die Wählervereinigung in Bayern noch Front dagegen gemacht. Aiwanger selbst hatte seit der Bekanntgabe der Schuldenpläne scharfe Kritik an ihnen geäußert. Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler warf er der Union Wählertäuschung vor – CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, jetzt werde sie „pulverisiert“. Das sei die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“, so Aiwanger.
Die Freien Wähler wollten nur zustimmen, wenn auch „glaubwürdige, strukturelle Reformen“ beschlossen würden. Aiwanger nannte laut Bayerischem Rundfunk unter anderem „Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Strukturfehler dürften jetzt nicht nur durch Schulden zugekleistert werden“, warnte er.
Auch Florian Streibl, Fraktionschef der FW im Bayerischen Landtag, formulierte vor kurzem noch ähnliche Bedingungen. Die Vorlage zur Grundgesetz-Änderung müsse erkennen lassen, dass dringend notwendige Strukturreformen auch angepackt würden.
