Weil er ein Kot-Symbol in Bezug auf Robert Habeck bei X veröffentlichte, soll der Vizekanzler persönlich eine Strafanzeige gegen den Mann eingereicht haben. Das berichtet Julian Reichelt auf seinem YouTube-Kanal Achtung, Reichelt!. Die Staatsanwaltschaft folgte der Anzeige und erteilte einen Strafbefehl. Der Mann musste 600 Euro Strafe zahlen.
„Der Zeuge Habeck fühlt sich insbesondere durch die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag wegen Beleidigung“, soll die Staatsanwaltschaft zur Begründung des Strafmaßes gesagt haben.
Das zuständige Gericht, das nicht konkret benannt wurde, warf dem Beschuldigten vor, gewusst zu haben, „dass es sich bei dem Zeugen Habeck um einen Bundesminister handelt“ und der „Kommentar geeignet ist, dessen Wirkung als Bundesminister in der Öffentlichkeit zu erschweren.“
Bei dem Vorfall mit dem Kot-Symbol könnte es sich demnach um die dritte Anzeige in kürzester Zeit handeln, die von Habeck aufgrund von Beleidigung erteilt wurde. Im November war das Haus des Rentners Stefan Niehoff wegen eines „Schwachkopf“-Witzes durchsucht worden; in diesem Zeitraum soll die zuständige Amtsrichterin in Bayern außerdem einen weiteren Durchsuchungsbefehl ausgestellt haben – wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (Apollo News berichtete hier und hier).
Apollo News hatte zudem über einen weiteren Fall aus Bayern berichtet, bei dem die Wohnung einer Frau wegen des bloßen Verbreitens von Politiker-Zitaten im Jahr 2022 durchsucht wurde. Die Betroffene akzeptierte letztlich eine Strafzahlung in Höhe von 900 Euro. Habeck soll in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 805 Anzeigen erstattet haben.
