Mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für EU-Behörden lautet das Credo der neuen Strategie für innere Sicherheit der Europäischen Kommission. Am Dienstag wurde die Strategie unter dem Namen „ProtectEU“ (EU beschützen) vorgestellt. Vermeintlich um „hybriden Bedrohungen durch feindliche Staaten“ und grenzübergreifender Kriminalität entgegenzuwirken, will die Union Konzepte erarbeiten, damit Sicherheitsbehörden auf „rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten“ zugreifen können.
Die EU-Kommission erklärt, dass sie Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre berücksichtigen will. Der Erfolg der Strategie „ProtectEU“ beruht laut Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen „auf einem echten Kulturwandel, auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, bei dem sich jeder Bürger, die Zivilgesellschaft, Forscher und Unternehmen angesprochen fühlen.“
Außerdem soll die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein neues Mandat bekommen, wie es weiter heißt. Die Behörde soll neue Kompetenzen bekommen, um verstärkt bei grenzübergreifenden Kriminalfällen ermitteln zu können. Die Polizeiarbeit der Mitgliedsstaaten soll durch eine Stärkung von Europol ebenfalls effizienter unterstützt werden.
„Wir werden Europol stärken und den Strafverfolgungsbehörden moderne Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand geben“, erklärte Ursula von der Leyen. Weiter sagte die Kommissionspräsidentin, dass man die Initiative starte, „um Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, die zunehmende Cyberkriminalität und Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen besser zu bekämpfen“.
Die Strategie sieht des Weiteren vor, dass ein „Aktionsplan gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen“ erarbeitet werden soll. Da das terroristische Bedrohungslevel in der EU anhaltend hoch sei, will die Union eine neue Agenda erarbeiten, um „Terrorismus und gewalttätigen Extremismus“ vorzubeugen und zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang soll auch ein „neuer Werkzeugkasten zur Verhinderung von Radikalisierung“ auf den Weg gebracht werden.
„Die EU muss die komplexen Sicherheitsherausforderungen, vor denen wir stehen, mutig und proaktiv angehen“, sagte die Vizepräsidentin für Sicherheit, Henna Virkkunen. „Wir werden die EU sicherer machen, indem wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Technologie nutzen, die Cybersicherheit verbessern und Sicherheitsbedrohungen entschlossen bekämpfen.“
Sie führte weiter aus, dass hybride Bedrohungen sich Desinformation und Angst zunutze machen würden. 64 Prozent der Bürger der Europäischen Union würden sich Sorgen um die innere Sicherheit machen. Kein EU-Mitgliedsstaat könne die Herausforderungen alleine lösen, meint sie weiter. „Wir brauchen eine starke, koordinierte europäische Antwort“, so Virkkunen.
Die Strategie für innere Sicherheit reiht sich ein in das Bestreben der Europäischen Kommission, mehr Kontrolle über Bereiche an sich zu ziehen. Bei der Spar- und Investitionsunion will die Kommission die Kapitalmärkte stärker durch EU-Behörden überwachen lassen (Apollo News berichtete), Bürger sollen dazu animiert werden, ihre privaten Ersparnisse in die Rüstungsindustrie zu investieren (mehr dazu hier), der Digital Services Act schreibt Internetplattformen vor, angebliche Hassrede schnell zu löschen, weil sonst hohe Geldstrafen drohen.
