Das Ende von Joe Bidens Präsidentschaft diese Woche ist auch das Ende einer Ära. 12 der letzten 16 Jahre stand er in der einen oder anderen Form an der Spitze der US-Regierung: 8 Jahre als Vizepräsident unter Obama, 4 Jahre selbst als Präsident zwischen den beiden Trump-Amtszeiten. Die Art, wie Obama und er Politik machten, galt lange als gesetzt, Trumps erste Amtszeit als Ausnahme, als Unfall der Geschichte.
Spätestens jetzt ist klar: Die meisten Amerikaner sehen das ganz anders. Das Ende der politischen Karriere des 82-Jährigen ist auch das Ende einer gescheiterten Präsidentschaft. Unter seiner Führung gab es das völlige Gegenteil der versprochenen „Rückkehr zur Normalität“, sondern ein Desaster nach dem anderen.
Bereits am Anfang seiner Regierungszeit hatte der Präsident den chaotischen Abzug der USA aus Afghanistan zu verantworten. Am Kabuler Flughafen spielten sich verheerende Szenen ab: Verzweifelte Zivilisten rannten auf das Rollfeld und hingen sich an die Tragflächen amerikanischer Maschinen. Zwischen all dem Chaos sprengte sich noch dazu ein Islamist am Flughafen in die Luft, 173 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, starben dabei.
Über der amerikanischen Botschaft hob eiligst ein Helikopter mit diplomatischen Mitarbeitern ab. Das Bild, das an Amerikas bisherigen militärischen Tiefpunkt, den Abzug aus dem besetzten süd-vietnamesischen Saigon erinnerte, ging um die Welt.
Nach dem Abzug des Großteils der US-Armee war die Taliban rasch vorgerückt und hatte innerhalb weniger Wochen die Hauptstadt Kabul eingenommen. Zahlreiche hochmoderne amerikanische Militärausrüstung fiel in die Hände der Islamisten.
Danach war klar: Amerika ist angeschlagen, Amerika ist auf dem Rückzug. Diese Schwäche erkannte Russlands Präsident Wladimir Putin und nutzte sie gnadenlos aus. Was folgte, war der Überfall auf die Ukraine – auch weil er wohl davon überzeugt war, dass Biden kaum etwas dagegen unternehmen wird. Schließlich hatte der sich zuvor noch gegen die Lieferung wichtiger Waffen gestellt.
Bidens Regierung hatte Putin dramatisch unterschätzt. Rund einen Monat vor dem Beginn des Krieges sprach der US-Präsident noch auf einer Pressekonferenz davon, dass Putin seiner Meinung nach keinen „echten Krieg“ mit der Ukraine wolle. Er machte Sanktionen von der Größe der russischen Invasion abhängig: Es würde davon abhängen, ob es sich „um einen kleinen Einfall“ handeln würde.
Der US-Präsident schwenkte erst um, als der Krieg schon entfacht war. Gleichzeitig hat Biden es nicht geschafft, realistische Friedensperspektiven für die Ukraine zu schaffen. Das scheint mit seinem Nachfolger Trump deutlich anders. Bereits in seiner Gratulation zu Trumps Vereidigung zeigte sich Putin offen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Trump drohte ihm, falls er sich unkooperativ zeigen sollte, mit weiteren Sanktionen – denn auch er hatte, wo nötig, Härte gegen Russland gezeigt, etwa in seiner ersten Amtszeit, als er Waffenlieferungen an die Ukraine freigab, die Obama noch blockiert hatte.
Der Nahe Osten in Flammen – das stand während Trumps erster Amtszeit immer kurz bevor, wenn man vielen Medien Glauben schenken wollte. Tatsächlich aber blieb der große Konflikt aus und Trump organisierte stattdessen eine historische Normalisierung der Beziehungen Israels und vieler arabischer Länder.
Die tatsächliche Eskalation gab es dann unter Biden – der dabei einen zurückhaltenderen Kurs gegenüber Amerikas und Israels Feinden in der Region gefahren hatte, etwa gegenüber dem Iran oder den Huthis im Jemen. Letztere nahm er etwa von der Terrorliste, nur um wenig später mit anzusehen, wie sie den Schiffsverkehr an kritischen Stellen im Roten Meer terrorisierten.
Gegenüber Teheran führte er eine Entspannungspolitik: So ließ er Sanktionen gegen die, auch nukleare, Aufrüstung des Irans auslaufen. Neun Tage vor dem Massaker am 7. Oktober behauptete Bidens Berater für Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, bei einem Fernsehauftritt, dass es „in der Region des Nahen Ostens ruhiger als in den letzten zwei Jahrzehnten“ sei – wie so oft eine dramatische Fehleinschätzung.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kam zwar Unterstützung von Biden, aber die nahm später immer weiter ab. Klar ist: In seiner Amtszeit dachten Hamas und Co., sie haben nichts von ihm zu befürchten, wenn sie hunderte Israelis massakrieren.
Unterdessen ist teils nicht einmal klar, wer die USA in den vergangenen Jahren angeführt hat. Biden hatte bereits immer wieder öffentliche Aussetzer, etwa während seiner Präsidentschaftsdebatte mit Donald Trump, infolge derer er sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückziehen musste. Intern soll das noch schlimmer gewesen sein, wie eine Recherche des Wall Street Journals im Dezember enthüllte (Apollo News berichtete).
So wurden negative Nachrichten über Biden vorsätzlich herausgefiltert, bevor er sie zu Gesicht bekommen konnte. Sein Zeitplan wurde nach seiner Müdigkeit ausgelegt: Weil er morgens nicht besonders produktiv war, konnten viele seiner wichtigen Treffen erst später stattfinden – nur wenige Stunden am Tag war er damit voll einsatzbereit, eigentlich ein No-Go für den amerikanischen Oberbefehlshaber. Wichtige Entscheidungen, etwa wen Biden treffen würde, wurden oft von seinen Mitarbeitern getroffen.
Während seiner Amtszeit warnte Biden unermüdlich vor einem drohenden Ende der Demokratie durch Trump. Er warf dem Republikaner etwa Nepotismus, Missachtung der Verfassung und eine Abscheu gegen die Demokratie vor. Während Trump während seiner ersten Amtszeit keine der Befürchtungen seiner Gegner umsetzte, fiel Biden immer wieder durch rechtsstaatlich fragwürdige Aktionen auf.
So begnadigte er in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft nahezu seine gesamte Familie und zahlreiche seiner politischen Vertrauten, etwa den ehemaligen Chef des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“, Anthony Fauci. Begründet wurden diese Begnadigungen mit der Sorge vor vermeintlicher politischer Verfolgung durch die Trump-Regierung. Dabei wurde eben Trump als erster Präsident durch demokratische Staatsanwälte angeklagt. In mehreren Verfahren wurden offensichtlich fadenscheinige rechtliche Interpretationen zu Hilfe genommen, um Trump juristisch zu belangen.
Nur drei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit wagte Biden dann den ultimativen Alleingang. Das sogenannte „Equal Rights Amendment“, ein Verfassungszusatz, der Frauenrechte in der Verfassung festschreiben sollte, scheiterte eigentlich 1982 an der gesetzlichen Frist zur Ratifizierung durch die Bundesstaaten. Plötzlich erklärte Biden, Jahre nachdem Virginia als theoretisch letzter notwendiger Bundesstaat, viel zu spät, den Verfassungszusatz ratifiziert hatte, dass es nun „The Law of the Land“, das Gesetz des Landes sei. Der US-Präsident erfand quasi kurz vor dem Ende seiner Amtszeit einen angeblich geltenden Verfassungszusatz.
Bidens Amtszeit war ein historischer Moment der Schwäche der USA. Mit dem Amtsantritt Donald Trumps hat dieser nun ein Ende gefunden. Mit seiner außenpolitischen Doktrin des „Friedens durch Stärke“ signalisiert Trump, wie der Stil seiner Präsidentschaft aussehen wird. In der Innenpolitik hat Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft bereits eine historische Reform des amerikanischen Staates angestoßen und binnen Stunden zahlreiche Wahlversprechen eingelöst.
