„Ein guter Schritt“: Jetzt loben Sawsan Chebli und Irans Botschaft Merz für das Waffenembargo

Nachdem Friedrich Merz am Freitagmittag ankündigte, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazakrieg zum Einsatz kommen könnten, bekommt der Bundeskanzler nun Lob aus ungewohnter Ecke: Von der iranischen Botschaft in Berlin und von der pro-palästinensischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Der iranische Botschafter Majid Nili Ahmadabadi schrieb noch am Freitagabend auf X: „Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung sehr spät – ja, viel zu spät – getroffen wurde.“

Weiter heißt es: „Doch angesichts der Tiefe der humanitären Katastrophe in Gaza kann selbst ein kleiner Schritt ein kleiner Trost für die tiefen Wunden der wehrlosen Menschen in diesem gläsernen Freiluftgefängnis sein.“ Das Land, das in seiner Hauptstadt eine Uhr installiert hat, die die Tage bis zur geplanten Vernichtung Israels im Jahr 2040 anzeigt, lobt nun den Bundeskanzler.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kommentierte Merz’ Entscheidung in ihrer Instagram-Story am Freitag mit folgenden Worten: „Das ist ein guter Schritt, wenn auch 18.000 getötete Kinder zu spät“. Weiter schreibt sie: „Der Bundeskanzler übernimmt hier Verantwortung. Sein Vorgänger Olaf Scholz hat nichts gemacht“. Sie bedankte sich außerdem bei der SPD-Fraktion für deren Arbeit. Der SPD-Politiker Ahmis Ahmetovic hatte gesagt, dass der Bundeskanzler den Forderungen der SPD gefolgt sei. Chebli forderte auf Instagram noch weitere Schritte über ein Waffenembargo hinaus.

Botschafter Nili: Deutschland hat angekündigt, bis auf Weiteres #Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, die in #Gaza eingesetzt werden könnten. Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung sehr spät – ja, viel zu spät – getroffen wurde. Doch angesichts der Tiefe der humanitären… https://t.co/4nDcjhH1fo

— Iranische Botschaft Berlin (@IraninBerlin) August 8, 2025

Chebli ist selbst palästinensischer Herkunft. Ihre Eltern lebten in Folge des Ersten Israelisch-Arabischen Krieges 1948 als Flüchtlinge im Libanon und beantragten im Jahr 1970 Asyl in Deutschland. Sawsan Chebli wurde in Deutschland geboren. In der Vergangenheit fiel sie schon des Öfteren mit anti-israelischen Aussagen auf. So schrieb sie am 21. Juli auf Instagram: „Und ich habe wirklich einmal geglaubt, dass dieser Staat Frieden mit den Palästinensern will. Dass es ihm nicht darum geht, unser Land zu rauben und uns zu vertreiben“.

Die Gründerin des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokraten sieht vor allem die Palästinenser als Opfer des 7. Oktobers, weil diese zunehmend Hass erfahren würden (Apollo News berichtete). Im Januar schrieb sie angesichts eines Erstarkens der AfD und einer Debatte über die Staatsbürgerschaft: „Demografie wird Fakten schaffen.“ (mehr dazu hier). Während Friedrich Merz aus ungewohnter Ecke Lob bekommt, erhält er aus seiner eigenen Partei zahlreiche Kritik.

So schrieb der Fraktions-Obmann im Rechtsausschuss, Carsten Müller, auf X: „Ich verurteile die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, aufs Schärfste. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung durch die Hamas und ihre Verbündeten, die als Proxys des iranischen Regimes agieren.“ (mehr dazu hier). Die CSU gab bekannt, in dieser Entscheidung des Kanzlers nicht involviert gewesen zu sein. Angesichts der Krise in der Union wird am Sonntag ein Treffen der Arbeitsgruppe Außenpolitik der Union geben.