Eigentlich wollte die SPD von dieser Maßnahme nichts wissen, vor den Neuwahlen im Januar scheint zumindest der Gedanke möglich: Olaf Scholz will die Bürger an der Supermarktkasse entlasten.
Bundeskanzler Scholz hat in den Tagesthemen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz am Dienstagabend.
Viele Menschen müssten beim Supermarkt-Besuch genau rechnen, so Scholz in der ARD. Und: „Ich glaube, da haben wir auch durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun.“
Die aktuellen Lebensmittelpreise machen vielen Deutschen zu schaffen.
Als dominierende Ursache für die drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise nannte Scholz Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte“, sagte Scholz. „Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.“
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – klingt gut, die große Entlastung wäre es aber nicht. So würde ein Liter Milch, zurzeit zirka 1,05 Euro, „nur“ noch 1,03 Euro kosten. 250 Gramm Butter, momentan bei etwa 2,39 Euro, würden bei 5 Prozent Mehrwertsteuer noch 2,34 Euro kosten.
Im Juli 2023 hatte CSU-Chef Markus Söder ein vollständiges Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Der Vorstoß war vom damaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert abgekanzelt worden: „Es gibt bessere Vorschläge“.
Auf die Frage, ob der erniedrigte Satz dann auch für die Gastronomie gelten solle, antwortete der Kanzler nicht: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt.“ In der Coronakrise war der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt worden. Seit Beginn dieses Jahres beträgt er jedoch wieder 19 Prozent. Die Ampel-Koalition unter Scholz traf diese Entscheidung – entgegen vorheriger Zusicherungen, was bei Gastronomen zu erheblichem Ärger führte.
