Es sind Bilder zum Fremdschämen: Um sechs Uhr morgens stürmen mehrere Polizisten zu einer Wohnung im ersten Stock in Nordwestdeutschland, abgesichert von sechs Beamten mit Revolver im Halfter.
Mehrfaches Klingeln, dann laute Worte in der Stille: „Hier ist die Polizei. Wir müssen mal mit Ihnen reden!“ Dann öffnet sich zaghaft die Wohnungstür. Der Zuschauer sieht einen Mann in Unterhose. Sein Vergehen: Er soll einen beleidigenden Social-Media-Post über einen Politiker im Netz geteilt haben. Sein Laptop und sein Handy werden in Plastiksäcken konfisziert …
Es klingt wie die Festnahme in den Zeiten der RAF-Terroristen in den siebziger Jahren. Aber diese Szene geschah gerade eben. Und es ging nicht um Morde und Attentate. US-Journalisten waren für den amerikanischen Sender CBS News dabei, als mehrere Wohnungen beim sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt wurden. Szenen dieser Dokumentation sorgten für weltweites Entsetzen.
Gelächter bei den Staatsanwälten Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue
Die US-Reporterin Sharyn Alfonsi fragte die drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen ihr Handy weggenommen werde? „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und er sowie seine beiden Kollegen fingen an zu lachen. Voller Häme fügte er hinzu: „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert – es ist sogar schlimmer als die Strafe, die man bezahlen muss.“
Später erklären die auf Verfolgung sogenannter Hassrede spezialisierten Staatsanwälte im Interview mit Sharyn Alfonsi, welche Konsequenzen Menschen in Deutschland zu befürchten haben, wenn sie andere beleidigen. Viele Deutsche seien schockiert, wenn sie erfahren, dass ihre Online-Kommentare als strafbar gelten könnten. „Sie sagen: ‚Nein, das ist meine Meinungsfreiheit‘“, berichtet Staatsanwalt Matthäus Fink, der solche Fälle behandelt. „Wir sagen dann: Ja, Sie haben Meinungsfreiheit, aber auch sie hat ihre Grenzen.“
Eine Ermittlerin aus Niedersachsen präsentiert dem Kamerateam die sichergestellten elektronischen Geräte.
US-Vizepräsident JD Vance meldete sich nach der TV-Ausstrahlung (NIUS berichtete): „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“ Auf X schrieb er: „Das ist orwellianisch“. Er vergleicht die Zustände in Deutschland mit dem Kult-Roman 1984 von George Orwell über einen totalen Überwachungsstaat.
Eine US-Dokumentation über die Zustände in Deutschland sorgt für Aufsehen.
Ein neues Untertanenbild geht um die Welt. Deutsche Politiker führen sich auf, wie Heinrich Mann dies in seinem Roman „Der Untertan“ 1914 beschrieben hat. Die Obrigkeit regiert und die meisten beugen sich, ohne aufzubegehren, ohne sich zu wehren. Der Duden spricht von „Untertanengeist“. Und dieser Begriff zieht sich im Zusammenhang mit den Deutschen durch die Geschichte, leider bis heute. Als „Obrigkeit“ bezeichnet man die Herrschaft über seine Untertanen – ein Begriff, den es seit dem späten Mittelalter gibt.
Die „Obrigkeit“ von heute – das sind Innenministerin Faeser (SPD) und ihre ausführenden Organe. Als das Bundeskriminalamt am 12. November 2024 seinen „11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet“ durchführen ließ, hatte sie verkündet: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“. Damals wurden über 50 Wohnungen durchsucht. Es ging um 127 polizeiliche Maßnahmen und über 90 Ermittlungsverfahren. Die Durchsuchung fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen satt. In allen Fällen ging es um politisch motivierte Kriminalität (PMK). Zwei Drittel kamen aus der Kategorie „PMK rechts“.
In dem Film des Senders CBS News sieht man nun, wie die Staatsanwälte der Reporterin einige Akten präsentieren, mit verdächtigen Verfassern von sogenannten Hassposts. Die Wand ist geschätzte vier Meter breit. Deckenhoch ist sie mit Akten in einem offenen Schrank bestückt. Überall stecken Zettel drin. In dieses Zimmer ist die digitale Welt noch nicht eingezogen. Staatsanwalt Fink erklärt nicht ohne Stolz: „Wir bearbeiten 3500 Fälle von Hasspostings im Internet – pro Jahr.“
Was die Amerikaner und große Teile der freien Welt nicht verstehen: Bei der aufwendigen Jagd gegen „Hass und Hetze“ im Netz geht es nicht um Kapitalverbrechen, sondern um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb schlug diese Sendung in den USA hohe Wellen und knüpft an jene Grundsatzdiskussion über Meinungsfreiheit an, mit der Donald Trump und sein Vize Vance schon lange ihre Wählerschaft mobilisieren. Das First Amendment, also der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die freie Meinungsfreiheit schützt – auch wenn die Äußerung Hass schürt – ist vielen Amerikanern heilig. Deshalb war die Empörung über den Beitrag so groß.
Mein gesunder Menschenverstand sagt: Die Art und Weise, wie Innenministerin Faeser harmlose Bürger verfolgen lässt, ist völlig überzogen und in keiner Weise verhältnismäßig. Es erinnert – man muss es leider sagen – an Polizeieinsätze im Morgengrauen, die fürchterliche Folgen hatten. Und die sollten wir nie vergessen.
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