Einbürgerung wird immer mehr verramscht – und ergaunert

Die Zahlen explodieren: Laut Statistischem Bundesamt haben im Jahr 2024 insgesamt 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr um 91.860 oder fast die Hälfte (+ 46 Prozent) auf einen neuen Höchststand. Am häufigsten wurden im Jahr 2024 Syrer eingebürgert: 83.150 Personen oder 28 Prozent von allen Einbürgerungen. In einzelnen deutschen Ländern gab es noch höhere Steigerungsraten.

Die gewaltige Zahl an Einbürgerungen hat mit dem seit 27. Juni 2024 von der „Ampel“-Regierung durchgesetzten „Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz (StARModG)“ zu tun. Mit diesem Gesetz verfolgte die „Ampel“ die folgenden „hehren“ Ziele: Es sollen mehr Mehrstaatigkeit und „ein starkes Bekenntnis zu Deutschland“ ermöglicht werden. Die „Voraufenthaltszeiten“ vor der Einbürgerung werden von bisher acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf drei Jahre verkürzt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Für ehemalige Gastarbeiter reichen künftig mündliche Sprachkenntnisse. Ein Einbürgerungstest ist hier nicht mehr erforderlich.

Einen weiteren Schub bei den Einbürgerungen gibt es aufgrund der Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens. Der „Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband“ (so das Amtsdeutsch) kann in einigen deutschen Ländern nunmehr digital gestellt werden. Es muss nur eine Eingabemaske ausgefüllt und mit den erforderlichen Dokumenten versehen werden. Der Weg zum Amt zwecks Antragstellung ist nicht mehr erforderlich. Womit eine erste Station wegfällt, wo mögliche Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien aufgedeckt werden könnten.

Laut einer Recherche von „Stern“ und „RTL“ sind immer mehr gefälschte Sprachzertifikate (etwa Level B1) und Integrationstests („Leben in Deutschland“) im Umlauf. Von Tausenden ist die Rede. „Erwerbbar“ für 750 bis 2700 Euro. Die Rede ist von einer „regelrechten Einbürgerungsindustrie“. „Bestellbar“ alles im Internet etwa über die Plattform TikTok. Die Tiktok-Videos dazu sind oft mit arabischer, türkischer oder albanischer Musik unterlegt. Alles ist lieferbar in weniger als vier/fünf Tagen per Kurier.

Einige Anbieter werben sogar mit Mengenrabatt, „wenn man für Freunde und Familie mitbestellen will. Die Dokumente sehen täuschend echt aus und wurden vielfach bei Behörden eingereicht – und durchgewunken.“ Das Geschäft mit den gefälschten Bescheinigungen sei dabei äußerst professionell aufgezogen, die Spur führe in die Organisierte Kriminalität, heißt es weiter. Die notorisch überlasteten deutschen Ausländerbehörden könnten dem wenig entgegensetzen.

Im Interview mit ntv.de beschreibt ein Polizist anonym, wie er den Betrug im Polizeialltag erlebt. Er berichtet von einem Dunkelfeld und davon, dass Leute mit „B1-Sprachzertifikat“ oft absolut kein Deutsch sprechen könnten. Besonders ins Auge fallen würden Syrer und Afghanen. Wörtlich sagt er: „Meine Kollegen und ich haben festgestellt, dass es nicht mal daran liegt, dass diese Menschen die Tests nicht machen wollen, sie können sie schlichtweg nicht machen. Ihnen fehlen die grundlegenden Basics für Kommunikation, beispielsweise Lesen und Schreiben.“ Weiter sagt er: „Hätten wir eine Regulatorik, die besagt, dass nur institutionelle Stellen diese Zertifikate ausgeben, dann könnte man diesen ganzen (sic!) Schwarzmarkthandels Herr werden. Aber wenn man diese Zertifikate über privatisierte Sprachschulen bekommt, dann ist das eine Bankrotterklärung für das Vergabesystem … Aber die Politik? Die handelt nicht.“

„Wir haben aktuell einen Kontrollverlust ungeahnten Ausmaßes“, so ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in NRW, der anonym bleiben möchte. „Wir sind kapazitätstechnisch vollkommen überlastet, viele Mitarbeiter auch gar nicht eingearbeitet oder geschult.“ Eine ordentliche Dokumentenprüfung finde daher vielerorts nicht mehr statt. Aus eigenen Erfahrungen berichtet er: „Von oben gab es zuletzt nur noch Druck, eine Quote zu erfüllen, so viele Menschen wie möglich einzubürgern.“ Und weiter: „Wenn ein Zertifikat einmal von einer Behörde durchgewinkt wurde, dann passiert es in den seltensten Fällen, dass dies von anderen Behörden noch mal kritisch begutachtet wird. Einmal drin heißt meistens: für immer drin.“

Zuletzt übrigens gab es im Juli 2020 Haftstrafen für Betrüger. Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hatte das Landgericht München I drei Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.

Die Union fordert eine Kontrolle bereits abgeschlossener Einbürgerungen. „Wenn der Verdacht besteht, dass bei Einbürgerungen mit gefälschten Zertifikaten betrogen wurde, muss man die Verfahren nachträglich noch einmal überprüfen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Im Zweifelsfall müssen neue Einbürgerungen erst einmal zurückgestellt werden, bis das geklärt ist“, so Throm weiter. „Wenn festgestellt wird, dass jemand die Staatsbürgerschaft mit gefälschten Dokumenten erlangt hat, ist das ein Ausschlusskriterium. In diesem Fall muss der Person die Staatsbürgerschaft unwiderruflich entzogen werden.“

FDP-Mann Wolfgang Kubicki ist empört über „massenhaftes Erschleichen der deutschen Staatsbürgerschaft“, er forderte die Koalition zum Handeln auf. Das gefällt den „Grünen“ gar nicht. Filiz Polat von der Bundestagsfraktion der Grünen wandte sich gegen eine nachträgliche Überprüfung. Einbürgerungswillige dürften nicht unter Generalverdacht geraten, sagte er.

„Schau‘ ma mal“, wie die schwarz-rote Koalition mit diesem Problem umgeht. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen ja zuletzt. Falls diese Hoffnung nicht ohnehin längst im Reich der Träume gelandet ist.