In Washington wird Geschichte geschrieben, und aus der Ferne meckern provinzielle Politiker über den deutschen Gartenzaun. Die Reaktionen auf Donald Trumps zweite Amtseinführung könnten peinlicher nicht sein und spiegeln den dramatischen Bedeutungsverlust unseres Landes wider.
Es war ein denkwürdiger Tag in Washington D.C., der eine neue Ära einläutete. Argentiniens Staatspräsident Javier Milei war zur Amtseinführung von Donald Trump erschienen, auch Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war eingeladen worden. Der ranghöchste deutsche Vertreter war der Botschafter in den USA, Andreas Michaelis.
Der, übrigens Mitglied der Grünen, hatte vor wenigen Tagen mit einem internen Bericht für Aufregung gesorgt, in dem er vor „maximaler Disruption“ und der „Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“ warnte. Unter der Überschrift „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ kabelte er nach Berlin, Trump sei von Rachegelüsten getrieben und strebe nach „Massendeportationen“ (womit das gemeint ist, was Kanzler Scholz „Abschiebungen in großem Stil“ nannte). Michaelis war schon einer der Hauptautoren der Amerikastrategie, die das Auswärtige Amt in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) erstellte und die im Wesentlichen eine Anti-Trump-Strategie war. Auf den letzten Metern (Michaelis wird im Sommer in den Ruhestand gehen) macht er es nun seinem Nachfolger schwer, das Verhältnis zu den USA zu kitten.
Der grüne Botschafter Andreas Michaelis kann mit Trump so gar nicht.
Die bundesdeutsche Polit-Prominenz glänzte durch Abwesenheit und nahm aus der Ferne hauptsächlich übel – noch immer enttäuscht darüber, dass die Amerikaner ihre Favoritin Kamala Harris verschmähten und den verhassten Donald Trump zum 47. Präsidenten wählten. Von der AfD abgesehen, gaben sie sich in ihren Statements demonstrativ schmallippig, schafften es kaum, sich wenigstens aus Anstand ein paar höfliche Worte abzuringen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Botschafter Michaelis im ZDF verteidigt hatte, meldete sich über die Plattform X: „Wir werden der neuen US-Regierung als starker und geeinter Partner zur Seite stehen.“ Einen Glückwunsch an Donald Trump verkniff sie sich, gratulierte nur ihrem neuen Amtskollegen Marco Rubio zur Ernennung, der allerdings nicht mehr so viel mit ihr zu tun haben dürfte.
Wortkarg blieb Bundeskanzler Scholz: „Heute tritt Präsident Trump sein Amt an. Glückwunsch! Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik. Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft.“ Und garnierte seine dürren Worte mit der Flagge der EU und der USA. Für die schwarz-rot-goldene wäre zwar auch noch Platz gewesen, aber Scholz trat explizit als Europäer auf.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen Partei, sagte auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin, man solle gegenüber der Trump-Administration zwar mit einer ausgestreckten Hand agieren, „aber uns nicht grenzenlos die Hand wegschlagen“ lassen. Er warnte auch vor „Duckmäusertum“, was eher auf Konfrontation hinweist als auf das Bedürfnis, mit den Vereinigten Staaten gut auszukommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb bei X: „Ich gratuliere US-Präsident #Trump zur Amtseinführung. Für uns in #NRW bleiben die USA wichtigster Politik- & Wirtschaftspartner außerhalb Europas. Aber wir müssen entschlossen auf ‚America First‘ antworten: mit mehr Europa, Selbstbewusstsein & einer echten EU-Verteidigungsunion.“
Von Herzen kommende Glückwünsche sehen anders aus. Hier stehen eingeschnappte Zaungäste und mosern kleinkariert herum. Ein knappes „Gratuliere“ wird im übernächsten Satz von einem „Aber“ relativiert, zudem scheint man sich abgesprochen zu haben, die Europäische Union als vermeintlich gleich schweres Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht Amerika hervorzuheben. Bündnis 90/Die Grünen zwitscherten bei X ähnlich wie der schwarz-grüne Wüst: „Wenn Donald Trump mit „America First" zu Nationalismus aufruft, rufen wir mit 450 Millionen Europäer*innen zurück: „Europe United“ – Zusammenhalt, Freiheit, Demokratie in einem vereinten, starken Europa. Dafür braucht es uns alle.“
Karl Lauterbach rückt Elon Musk in die Faschisten-Ecke.
Unterhaken und los geht’s – als spräche Europa mit einer Stimme. Unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, dass in Schweden, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn und so weiter rechte Parteien zu den stärksten politischen Kräften geworden sind und ganz gern einvernehmlich mit Donald Trump auskommen würden, statt weiter diplomatisches Porzellan zu zertrümmern, wie man das im Auswärtigen Amt zu tun pflegt.
Viktor Orbán hofft, dass Amerikas Rückkehr zur Vernuft auch nach Europa ausstrahlt.
Als Einziger im deutschen Polit-Zirkus fand FDP-Chef Christian Lindner angemessene Worte: Wir müssten „viel investieren, um die Beziehungen zu kitten“. Sozialdemokraten hätten „unverhohlene Sympathie für Harris“ gezeigt, was im Trump-Lager wahrgenommen worden sei „als Intervention in ihren Wahlkampf“ – was wiederum wir uns im umgekehrten Fall auch verbitten würden. Er sprach vom „Bemühen um neue transatlantische Diplomatie, ohne Überheblichkeit, ohne moralische Belehrungen, die es oft genug aus Deutschland gibt.“ Da sagt er was.CDU-Chef Friedrich Merz beglückwünschte Trump mit folgenden Worten: „Gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu gratulieren. Ihr Wahlsieg ist wirklich bemerkenswert. Das amerikanische Volk hat Ihnen und Ihrer Partei ein starkes Führungsmandat anvertraut.“ Sollte er Bundeskanzler werden, werde es eine seiner Prioritäten sein, „gemeinsam mit Ihnen auf ein neues Kapitel unserer Beziehungen hinzuarbeiten“.
Etliche Politiker, wie Markus Söder (CSU) zogen es vor, sich gar nicht zu äußern. Vor ein paar Tagen schrieb Sigmar Gabriel, er werde Joe Biden vermissen, das war’s. Andere, wie der notorische Grüne Jürgen Trittin, konnten ihr Anti-Trump-Tourette nicht in Zaum halten. Er habe „eine Rede des Notstands, des Hasses auf Ausländer, der Rückkehr zu Öl und Gas und der Begnadigung der Putschisten“ (gemeint sind wohl die Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 durchs Kapitol geschlendert waren) gehört, die Ankündigung eines „Überfalls auf Panama“, eine „Rede des Hasses und der Drohungen“.
Karl Lauterbach äußerte sich nicht zur präventiven Begnadigung von Anthony Fauci, erzählte stattdessen, er habe fast zehn Jahre in den USA gelebt und habe dort „viele Freunde“, sei oft da, kenne aber niemanden, der sich jetzt keine Sorgen machen würde, was auf einen recht homogenen Bekanntenkreis schließen lässt. Elon Musks lächerlicherweise als „Hitlergruß“ gedeutete Armbewegung ist für ihn eine „Geste mit seiner bereits bekannten Nähe zu Rechtspopulisten in faschistischer Tradition“, die „jeden Demokraten besorgen“ müsste.
Bester Laune: Javier Milei und Giorgia Meloni.
Derweil freute sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über die Wiederwahl Donald Trumps und äußerte die Hoffnung, dass die EU bald dessen Politik nachahme. „Die von Trump unterzeichneten Präsidialverordnungen werden nicht nur die USA, sondern die ganze Welt verändern.“ Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft, „die besten Tage unseres Bündnisses“ stünden noch bevor: „Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz zu neuen Höhen heben.“ Javier Milei sprach von einem „historischen Moment“ für die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt. „Es lebe die Freiheit, verdammt!“
Milei und sein doppeltes MAGA: Amerika und Argentinien wieder großartig machen!!
Wie schäbig sind da im Vergleich die verkniffenen Statements unserer Politiker-Kaste, der wohl schwant, dass ihre Zeit bald vorüber sein könnte. Der Wind of Change, der schon jetzt wie ein Hurrikan über den Wokismus hinwegfegt, schickt sich an, auch unsere politischen Leichtmatrosen von Backbord früher oder später über die Reling zu pusten.
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