Vertreter vieler politischer Parteien haben mit hilflosen Appellen auf die Kahlschlag-Ankündigungen bei Volkswagen reagiert. In Berlin gab das Bundeskanzleramt umgehend dem Konzern selbst die Schuld für die Lage, die den radikalen Schritt letztendlich herbeigeführt hatte: Man müsse noch abwarten, was Volkswagen selbst zu den Sparplänen erklärt, sagte ein Regierungssprecher. Die Haltung von Bundeskanzler Scholz dazu sei aber klar – „nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.
Die CDU Niedersachsen bemüht sich derweil, sich mit vergleichbaren Forderungen zu profilieren. „Die Lage des VW-Konzerns ist erschütternd“, erklärte der CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner. „Ministerpräsident Weil und die Landesregierung sind jetzt mehr denn je gefordert, alles dafür zu tun, dass Werksschließungen in Niedersachsen verhindert und so viele Arbeitsplätze wie möglich bei Volkswagen in Niedersachsen gerettet werden.“
Genauso die Grünen, die bei VW mit Kultusministerin Julia Willie-Hamburg selbst mit im Aufsichtsrat sitzen: VW stehe nun „in der Verantwortung für seine Beschäftigten“, hieß es aus der Landespartei. „Ziel der Verhandlungen zwischen VW-Konzernleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften müssen Vereinbarungen sein, durch die Schließungen ganzer Werke verhindert werden können“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anne Kura, laut dpa. „Die VW-Führung steht in der Verantwortung für Zehntausende Beschäftigte in Niedersachsen.“ Die Belegschaft brauche nun schnell Gewissheit. „Die Verunsicherung schadet dem gesamten Unternehmen.“
„Arbeitsplätze erhalten“ und „Verantwortung für seine Beschäftigten“ – das fordert die Politik, die mit ihrer Arbeit maßgeblich mitverantwortlich für die Krise bei VW in Deutschland ist. Wer einfach nur „Managementfehler“ ankreidet, verkennt die Folgen politischer Entscheidungen der letzten Jahre, ob die hohen Stromkosten und andere Standortkosten für die Werke oder das EU-Verbrenner-Aus. Mindestens genauso wie die VW-Führung steht die Politik in Verantwortung für die Zehntausenden, die ihre sicher geglaubten Jobs nun wohl verlieren werden.
