Einfach per Überweisung aufs eigene Giro-Konto: Bürgermeister klagt über Missbrauch der Bezahlkarte!

Staatliche Leistungen sollen nicht zweckentfremdet werden – das ist der Zweck hinter der nun bundesweiten Bezahlkarte. Jede Kommune hat inzwischen das Recht, diese Karte einzuführen. Ausgegeben wird die Bezahlkarte dann an volljährige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Karte unterbindet in NRW etwa die Bezahlung von Glücksspiel, von sexuellen Dienstleistungen und erlaubt nur eine Barabhebung in Höhe von 50 Euro pro Monat. Auch Überweisungen ins Ausland sind blockiert.

Der Bürgermeister der Stadt Langenfeld in Nordrhein-Westfalen, Frank Schneider (CDU), erklärt in einem Brandbrief an Migrationsministerin Josefine Paul (Grüne), dass die Bezahlkarte in seiner aktuellen Form sinnlos sei. Denn: Mit der uneingeschränkten SEPA-Funktion können Überweisungen mindestens innerhalb Deutschlands getätigt werden. So gelangen Überweisungen uneingeschränkt über ein Drittkonto auch ins Ausland. Migranten können sich das Geld auch auf ihr eigenes Girokonto überweisen. Die Überweisungsfunktion haben nach NIUS-Informationen fast alle Bezahlkarten in Deutschland.

Josefine Paul ist seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst

Dabei wurden die 17.000 Bezahlkarten in NRW an Migranten ausgegeben, um genau das zu verhindern. In Hamburg gibt es linke Organisationen, die systematisch den Zweck der Bezahlkarte aushebeln. Auch in Bayern werben linke Organisationen für eine Unterwanderung der Bezahlkarte.Die Umsetzung des Systems bezeichnet Schneider in dem Brief an Ministerin Paul als „schlecht, ja desaströs“, schreibt die WAZ.

Frank Schneider hat in Langenfeld selbst die Bezahlkarte nicht eingeführt. Doch er schrieb seinen Brief im Namen von neun weiteren Städten als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Mettmann. Dazu gehören: Wülfrath, Hilden, Monheim, Langenfeld, Velbert, Ratingen, Haan, Erkrath, Heiligenhaus und
Mettmann. „Die größte Schwachstelle der Bezahlkarte stellen für mich und meine Kolleginnen und Kollegen der Bürgermeisterkonferenz die Sepa-Funktionen dar“, schreibt Schneider laut WAZ. „Die sich daraus ergebenden Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch Überweisungen auf ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann uneingeschränkt Bargeld ausgezahlt wird oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen den Regelungszweck vollkommen aus.“

Der Bürgermeister von Langenfeld, Frank Schneider (CDU)

Durch die genannten Lücken habe die Bezahlkarte „keine regulierende Wirkung“, stellt Schneider in seinem Brief fest.

Brisant: Weder der Bund noch das Land NRW erklärten zuvor, dass Inlandsüberweisungen mit der Bezahlkarte möglich sind. Nur das Blockieren von Auslandsüberweisungen ist dokumentiert.

Kein Bargeld mehr? Mit der Bezahlkarte einfach Geld ans eigene Girokonto überweisen!

Das Innenministerium NRW unter der Führung von Josefine Paul antwortete laut WAZ auf den Brief des Langenfelder Bürgermeisters. Darin erklärt die Ministerin, dass die Überweisungsfunktion und SEPA-Lastschrift der Bezahlkarte rechtlich erforderlich sei. So können Mobilfunkbeiträge, Schulessen oder Vereinsbeiträge „häufig nur per Überweisung oder Bankeinzug“ bezahlt werden. Ohne diese wäre eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht mehr in angemessener Weise möglich, heißt es.

Der Lösungsvorschlag von Paul: Man könne schwarze und weiße Listen einführen. Die Kommunen könnten so die Bankverbindungen von Mobilfunkanbietern und Vereinen explizit freigeben und andere sperren. Dass dieser zusätzliche Aufwand in den Rathäusern der Kommunen nicht auf Begeisterung stößt, ist verständlich. „Ich hätte in Langenfeld sehr gerne eine solche Bezahlkarte eingeführt“, betont Bürgermeister Schneider in seinem Brief. Doch in der aktuellen Situation habe man sich dagegen entschieden.